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Zusammenlegung des Forstamts mit dem Grünflächenamt

Vorlagentyp: OFCDUSPD
13 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Angesichts der katastrophalen Haushaltslage sind Sparmaßnahmen erforderlich, aber diese sollten nicht von kurzfristigen Überlegungen geprägt sein, sondern sinnvolle strukturelle Verbesserungen herbeiführen, die Einsparungen zur Folge haben. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2002, OF 662/6 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 754 2002

  1. Die Vorlage OF 662/6 wird zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zum Auskunftsersuchen V 754 vorliegt.
  2. Die Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6 werden in zusammengefasster Form beschlossen.
  3. Die Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6 werden in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Zurückstellung) zu
  5. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6) zu
  6. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6)

Inhalt

Antrag vom 18.11.2002, OF 705/6

Betreff:

Zusammenlegung des Forstamts mit dem Grünflächenamt

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist es sinnvoll, das Forstamt als Wirtschaftsbetrieb dem Grünflächenamt zu unterstellen, wenn die 6ooo Hektar Frankfurter Stadtwald bisher dergestalt vom Forstamt betreut wurden, dass gefällte Bäume als Einnahmequelle angesehen und als Rohstoff vermarktet wurden , während beim Grünflächenamt das Holz als Abfallprodukt angesehen wird und Kosten verursacht?
  2. Ist die Betreuung der Waldspielparks im Stadtwald durch das Forstamt nicht kostengünstiger und werden durch das Aufspalten der Einheit von Forst und Waldspielparks nicht Synergieeffekte aufgehoben, so dass höhere Kosten verursacht werden? Wurde aus diesem Grunde nicht erst vor einigen Jahren der Carl-von-Weinberg-Park aus der Betreuung des Grünflächenamts herausgenommen und dem Forstamt übertragen?
  3. Lohnt sich die Einsparung der Stelle einer Forstamtsleitung, wenn auf der anderen Seite höhere Kosten ( vgl. Frage 1 und 2 ) entstehen?
  4. Wäre es nicht sinnvoller eines der ältesten Ämter in der Frankfurter Satdtverwaltung ( die Forstverwaltung besteht seit 1729 ) eigenständig beizubehalten und entweder in Teilbereichen eine gemeinsame Verwaltung mit dem Grünflächenamt oder anderen Ämtern im Umweltdezernat anzustreben oder bestimmte Funtionen dem Grünflächenamt zu übertragen ( Outsourcing ist im Wirtschaftsbereich heute gang und gäbe!!!)

Begründung:

Angesichts der katastrophalen Haushaltslage sind Sparmaßnahmen erforderlich, aber diese sollten nicht von kurzfristigen Überlegungen geprägt sein, sondern sinnvolle strukturelle Verbesserungen herbeiführen, die Einsparungen zur Folge haben.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDHauptvorlage: Antrag vom 22.10.2002, OF 662/6 Zuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2002OFOF 706/6Zusammenlegung von Forstamt und GrünflächenamtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. November 2002Sie sind hier
    OFOF 705/6Zusammenlegung des Forstamts mit dem Grünflächenamt
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 26. November 2002VV 754Zusammenlegung des Forstamts mit dem GrünflächenamtAnfrage
  4. 13. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 250Zusammenlegung des Forstamts mit dem GrünflächenamtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 26.11.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Auskunftsersuchen V 754 2002 1. Die Vorlage OF 662/6 wird zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zum Auskunftsersuchen V 754 vorliegt. 2. Die Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6 werden in zusammengefasster Form beschlossen. 3. Die Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6 werden in zusammengefasster Form beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Fraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Fraktionslos
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen fraktionslos (= Ablehnung der Vorlagen OF 705/6 und OF 706/6)

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