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Halteverbot in der Hohemarkstraße

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Hohemarkstraße, auf Höhe der Hausnummern 18-20, befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite (ungerade Hausnummern) ein Wohnheim für Schwerstbehinderte. Zu den vorgenannten Zeiten werden diese Menschen mit Bussen morgens von Ihrem Wohnheim abgeholt und nachmittags wieder in das Wohnheim zurückgebracht. Aufgrund der beengten Straßenverhältnisse durch parkende Fahrzeuge auf der dem Wohnheim gegenüberliegenden Straßenseite ist es dem Busfahrer/der Busfahrerin nicht möglich, den Bus direkt auf Höhe des Wohnheimes anzuhalten und die Behinderten ein/ bzw. aussteigen zu lassen, ohne den sonstigen Autoverkehr für eine geraume Zeit zu behindern. Daher parken die Busse an der nächsten Ecke und die Behinderten müssen zwangsweise einen erschwerten Weg von und zum Bus auf sich nehmen. Durch das neu einzurichtende zeitlich beschränkte absolute Halteverbot, kann der Bus direkt vor das Wohnheim fahren. Es bleibt für andere Fahrzeuge genügend Platz am Bus vorbeizufahren. Das Halteverbot mit Zickzack-Markierung am Wendehammer an der Ecke Hohemarkstraße/Kellerbornweg bewirkt, dass die Busse an diesem Wendehammer ohne Schwierigkeiten drehen, bzw. zurückstoßen und die Sackgasse in Richtung Herzbergstraße wieder verlassen können. Die derzeitige Verkehrsregelung ist den schwerstbehinderten Menschen auf keinen Fall mehr zuzumuten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4155 2006 Die Vorlage OF 698/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 01.02.2006, OF 698/8

Betreff:

Halteverbot in der Hohemarkstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Den Magistrat zu beauftragen, in der Hohemarkstraße in Höhe der Hausnummern 18-20 in Richtung Norden, als auch im T-förmigen Wendehammerbereich in Höhe der Kellerbornstraße ein absolutes Halteverbot anzubringen. Im Wendehammerbereich soll das Halteverbot durch eine Zickzacklinie auf der Fahrbahn deutlich markiert werden.

Die Halteverbote an beiden Stellen sollten sich auf die nachstehenden Tagen und Zeiten erstrecken:

  1. Montags – Donnerstags in der Zeit von 7:15 Uhr–9:30 Uhr und von 15:30–17:00 Uhr
  2. Freitags in der Zeit von 7:15 Uhr -9:30 Uhr und von 13:00 Uhr-13:45 Uhr13:00

Zur Durchsetzung des Haltesverbots ersucht der Ortsbeirat das Ordnungsamt besonders in den ersten Wochen der Neuregelung verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Begründung:

In der Hohemarkstraße, auf Höhe der Hausnummern 18-20, befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite (ungerade Hausnummern) ein Wohnheim für Schwerstbehinderte.

Zu den vorgenannten Zeiten werden diese Menschen mit Bussen morgens von Ihrem Wohnheim abgeholt und nachmittags wieder in das Wohnheim zurückgebracht.

Aufgrund der beengten Straßenverhältnisse durch parkende Fahrzeuge auf der dem Wohnheim gegenüberliegenden Straßenseite ist es dem Busfahrer/der Busfahrerin nicht möglich, den Bus direkt auf Höhe des Wohnheimes anzuhalten und die Behinderten ein/ bzw. aussteigen zu lassen, ohne den sonstigen Autoverkehr für eine geraume Zeit zu behindern. Daher parken die Busse an der nächsten Ecke und die Behinderten müssen zwangsweise einen erschwerten Weg von und zum Bus auf sich nehmen.

Durch das neu einzurichtende zeitlich beschränkte absolute Halteverbot, kann der Bus direkt vor das Wohnheim fahren. Es bleibt für andere Fahrzeuge genügend Platz am Bus vorbeizufahren.

Das Halteverbot mit Zickzack-Markierung am Wendehammer an der Ecke Hohemarkstraße/Kellerbornweg bewirkt, dass die Busse an diesem Wendehammer ohne Schwierigkeiten drehen, bzw. zurückstoßen und die Sackgasse in Richtung Herzbergstraße wieder verlassen können.

Die derzeitige Verkehrsregelung ist den schwerstbehinderten Menschen auf keinen Fall mehr zuzumuten.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Februar 2006Sie sind hier
    OFOF 698/8Halteverbot in der Hohemarkstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Februar 2006OMOM 4155Halteverbot in der HohemarkstraßeDirektanregung
  3. 21. April 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 558Halteverbot in der HohemarkstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 48 · 16.02.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4155 2006 Die Vorlage OF 698/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)

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