Vermietung gewerblich genutzter Räumlichkeiten durch die ABG im Riederwald
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Vermietung gewerblich genutzter Räumlichkeiten durch die ABG im Stadtteil Riederwald zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht, um den Bedenken hinsichtlich leerstehender Räumlichkeiten und deren Einfluss auf die Entwicklung des Stadtteils zu begegnen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten:
- Welche gewerblich genutzten Räume durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG vermietet werden.
- Wie viele dieser Räumlichkeiten momentan leer stehen.
- Wann das leerstehende Restaurant Ecke Am Erlenbruch/Schäfflestraße wieder vermietet wird und welche Nutzung dafür vorgesehen ist.
Begründung
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat als Verantwortlichen für seine städtische Wohnungsgesellschaft. Der Stadtteil Riederwald ist zur großen Mehrheit aufgeteilt zwischen dem VBS und der städtischen ABG. Deren Politik, bei der Vermietung der Räumlichkeiten, ist entscheidend für die Entwicklung des Stadtteils. Es besteht die Sorge, dass leerstehende Räumlichkeiten die Entwicklung des Stadtteils behindern. Die Beantwortung obenstehender Fragen soll dazu beitragen, den Sorgen zu begegnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.02.2025 im OBR 11 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Ablehnung)