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Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends

Vorlagentyp: OFGRÜNE
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Frankfurter Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass im 2. Polizeirevier für das Nordend eine Polizistin/ein Polizist als Schutzfrau/Schutzmann vor Ort eingesetzt wird. Sie/er soll als Kontaktperson Ansprechpartner/in für Beschwerden, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Initiativen sein und in dieser Funktion viel zu Fuß im Stadtteil unterwegs sein. Das schafft Bürgernähe. Im Nordend gibt es genügend Themen, die die Menschen umtreiben und für die sie sich Gehör und soweit möglich auch Abhilfe wünschen. Begründung: Der Tagespresse (FR vom 17.04.2019) war kürzlich zu entnehmen, dass es in Frankfurt immerhin schon 15 Schutzfrauen und -männer in 12 Polizeirevieren gibt. Dies deutet darauf hin, dass das Konzept erfolgreich umgesetzt werden kann.

Inhalt

Antrag vom 28.05.2019, OF 695/3

Betreff: Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Frankfurter Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass im 2. Polizeirevier für das Nordend eine Polizistin/ein Polizist als Schutzfrau/Schutzmann vor Ort eingesetzt wird. Sie/er soll als Kontaktperson Ansprechpartner/in für Beschwerden, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Initiativen sein und in dieser Funktion viel zu Fuß im Stadtteil unterwegs sein. Das schafft Bürgernähe. Im Nordend gibt es genügend Themen, die die Menschen umtreiben und für die sie sich Gehör und soweit möglich auch Abhilfe wünschen.

Begründung: Der Tagespresse (FR vom 17.04.2019) war kürzlich zu entnehmen, dass es in Frankfurt immerhin schon 15 Schutzfrauen und -männer in 12 Polizeirevieren gibt. Dies deutet darauf hin, dass das Konzept erfolgreich umgesetzt werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2019Sie sind hier
    OFOF 695/3Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Oktober 2019OMOM 5364Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des NordendsDirektanregung
  3. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 460Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nor-dendsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 32 · 13.06.2019
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 22.08.2019
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 19.09.2019
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 695/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 31.10.2019
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5364 2019 Die Vorlage OF 695/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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