Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In einem Antrag vom November 2009 hatte der Ortsbeirat 1 darauf hingewiesen, dass es in der Schloßborner Straße in der Höhe der Hausnummern 8/10 +12/14 in den Sommermonaten immer wieder zu Lärmbelästigung der Anwohner und Beschädigung der Bepflanzung der Vorgärten kommt. Die in der Stellungnahme des Magistrats (ST 205) nach Gesprächen der Stadtpolizei und des 16. Polizeireviers mit dem Tankstellenbetreiber erwartete Verbesserung der Lage ist nicht eingetreten. Ausgelöst wurden und werden diese Störungen weiterhin vorwiegend durch „Nachtschwärmer“, die sich an der benachbarten Esso-Tankstelle in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden mit Alkohol versorgen. Konsumiert wird dieser dann (laut redend und die Grünflächen als Toilette benutzend) direkt in der unmittelbaren Umgebung. Der Grad der Belästigung führte dazu, dass von den Anwohnern in den vergangenen Wochen mehrfach die Polizei gerufen werden musste. Der Verweis der ABG Frankfurt Holding in der ST 205, wonach ihr Konzept der „Offenheit und Transparenz“ bei der Gestaltung der Vorgärten eine Umzäunung nicht vorsieht ist mittlerweile durch eine Umzäunung der Vorgärten an der Ecke Idsteiner / Eppenhainer Straße überholt. Dies vorangestellt wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, erneut mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt zu treten, um die Grünflächen vor den Häusern Schloßborner Straße 10 bis 12 durch einen Zaun zu schützen.
Inhalt
Antrag vom 06.09.2010, OF 695/1
Betreff:
Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!
In einem Antrag vom November 2009 hatte der Ortsbeirat 1 darauf hingewiesen, dass es in der Schloßborner Straße in der Höhe der Hausnummern 8/10 +12/14 in den Sommermonaten immer wieder zu Lärmbelästigung der Anwohner und Beschädigung der Bepflanzung der Vorgärten kommt.
Die in der Stellungnahme des Magistrats (ST 205) nach Gesprächen der Stadtpolizei und des 16. Polizeireviers mit dem Tankstellenbetreiber erwartete Verbesserung der Lage ist nicht eingetreten.
Ausgelöst wurden und werden diese Störungen weiterhin vorwiegend durch "Nachtschwärmer“, die sich an der benachbarten Esso-Tankstelle in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden mit Alkohol versorgen. Konsumiert wird dieser dann (laut redend und die Grünflächen als Toilette benutzend) direkt in der unmittelbaren Umgebung. Der Grad der Belästigung führte dazu, dass von den Anwohnern in den vergangenen Wochen mehrfach die Polizei gerufen werden musste.
Der Verweis der ABG Frankfurt Holding in der ST 205, wonach ihr Konzept der "Offenheit und Transparenz“ bei der Gestaltung der Vorgärten eine Umzäunung nicht vorsieht ist mittlerweile durch eine Umzäunung der Vorgärten an der Ecke Idsteiner / Eppenhainer Straße überholt.
Dies vorangestellt wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, erneut mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt zu treten, um die Grünflächen vor den Häusern Schloßborner Straße 10 bis 12 durch einen Zaun zu schützen.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2010Sie sind hierOFOF 695/1Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 21. September 2010OMOM 4581Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!Direktanregung
- 3. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 63Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)