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Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag…

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Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 16.08.1994, OF 683 /9

Betreff: Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132 Vorgang: Informationsveranstaltung der Beratungs- und Vermittlungsstelle der JCA, Eckenheimer Landstraße 346 vom 04.08.1994 Bericht der FAZ vom 15.07.1994 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 132 wird abgelehnt. II.

a) Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für mobile Dienste bei der Johanniter-Cronstetten-Altenhilfe e.V. wird so lange von der Stadt finanziert, bis die Verhandlungen mit den Pflegekassen und den zuständigen Stellen des Landes erfolgreich abgeschlossen sind und die Finanzierung und Weiterführung des Angebots im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.

b) Der Magistrat wird beauftragt, vor Entscheidungen über eine eventuelle Schließung oder Zusammenlegung von Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen mit den Trägern der Dienste eine sinnvolle Lösung für ein angemessenes Beratungsangebot zu suchen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. August 1994 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 9
Sitzung 14 · 01.09.1994
TO I, TOP 50
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 6 CDU, 2 GRÜNE und 1 F.D.P. gegen 5 SPD bei Enthaltung 2 GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
6 CDU2 Grüne
Ablehnung:
5 SPD
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 6 CDU, 2 GRÜNE und 1 F.D.P. gegen 5 SPD bei Enthaltung 2 GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung