Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag…
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Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132
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OBR-Fraktionsantrag vom 16.08.1994, OF 683 /9
Betreff: Lückenlose Überleitung der städtischen Finanzierung der Beratungs- und Vermittlungsstellen für mobile Dienste in die Hände der neuen Pflegeversicherung Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132 Vorgang: Informationsveranstaltung der Beratungs- und Vermittlungsstelle der JCA, Eckenheimer Landstraße 346 vom 04.08.1994 Bericht der FAZ vom 15.07.1994 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 132 wird abgelehnt. II.
a) Die Beratungs- und Vermittlungsstelle für mobile Dienste bei der Johanniter-Cronstetten-Altenhilfe e.V. wird so lange von der Stadt finanziert, bis die Verhandlungen mit den Pflegekassen und den zuständigen Stellen des Landes erfolgreich abgeschlossen sind und die Finanzierung und Weiterführung des Angebots im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.
b) Der Magistrat wird beauftragt, vor Entscheidungen über eine eventuelle Schließung oder Zusammenlegung von Beratungs- und Vermittlungsstellen zusammen mit den Trägern der Dienste eine sinnvolle Lösung für ein angemessenes Beratungsangebot zu suchen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.07.1994, M 132 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. August 1994 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 6 CDU, 2 GRÜNE und 1 F.D.P. gegen 5 SPD bei Enthaltung 2 GRÜNE