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Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von .Tengelmann. in Rödelheim sichern!

Vorlagentyp: OFfraktionslos
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In den letzten Tagen wurde die „Oberhessische Metzgerei“ in der Radilostraße geschlossen Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im „Herzen“ des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße, Reichsburgstraße, Thudichumstraße, Lorscherstraße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser.s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (Vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisherigen zu Tengelmann gehörenden Discounter „Plus“ wurden bereits von der „EDEKA -Kette“ übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der „Tegut-Konzern“ sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch „Tegut“ sowie REWE nicht in Frage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben.

Inhalt

Antrag vom 19.02.2010, OF 681/7

Betreff:

Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadt Frankfurt, hier die Wirtschaftförderung, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostr. 1 in Frankfurt – Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme bzw. Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern.

Begründung:

In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei“ in der Radilostraße geschlossen Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen“ des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße, Reichsburgstraße, Thudichumstraße, Lorscherstraße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser.s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (Vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird.

Die bisherigen zu Tengelmann gehörenden Discounter "Plus“ wurden bereits von der "EDEKA -Kette“ übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der "Tegut-Konzern“ sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch "Tegut“ sowie REWE nicht in Frage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 681/7Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von .Tengelmann. in Rödelheim sichern!
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 9. März 2010OMOM 4011Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!Direktanregung
  3. 31. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 775Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 41 · 09.03.2010
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4011 2010 Die Vorlage OF 681/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU1 Farbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 1 FARBECHTE und Wöhle

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_681-7_2010Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von .Tengelmann. in Rödelheim sichern!

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