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Sanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim aus dem Ortsbeirats-Budget finanzieren

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Endhaltestelle Ginnheim aus dem Ortsbeirats-Budget finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus den Mitteln des Ortsbeirats-Budgets werden max. 18.500,- EUR für die Erneuerung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, bereitgestellt. Die Erneuerung beinhaltet die Sanierung der Platzfläche und das Aufstellen neuer Tore, nicht jedoch die Erneuerung der Ballfangzäune. Begründung: Der Bolzplatz ist nicht mehr bespielbar und muss grundsaniert werden. Das Grünflächenamt kann dieses jedoch aus seinen Mitteln nicht mehr in 2011 durchführen. Damit der Platz der Bevölkerung und insbesondere den Jugendlichen noch in diesem Jahr wieder zur Verfügung steht, wird die Maßnahme aus dem Ortsbeirats-Budget finanziert. Nach einer groben Kostenschätzung durch das Grünflächenamt kostet die Sanierung der Spielfläche ca. 12.000,- EUR und neue Tore ca. 5.000,- EUR. Die Ballfangzäune, die zwar in naher Zukunft auch eine Erneuerung benötigen, aber sicher noch eine Saison durchhalten, kosten weitere 10.000,- EUR und sollten dann aus den Mitteln des Grünflächenamtes im Jahr 2012 aufgestellt werden. Die Gesamtsumme von 18.500,- EUR beinhaltet somit ca. 10% Spielraum, um mögliche Abweichungen bei der genauen Kostenermittlung abdecken zu können.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2011, OF 68/9

Betreff: Sanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim aus dem Ortsbeirats-Budget finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus den Mitteln des Ortsbeirats-Budgets werden max. 18.500,- EUR für die Erneuerung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, bereitgestellt. Die Erneuerung beinhaltet die Sanierung der Platzfläche und das Aufstellen neuer Tore, nicht jedoch die Erneuerung der Ballfangzäune.

Begründung: Der Bolzplatz ist nicht mehr bespielbar und muss grundsaniert werden. Das Grünflächenamt kann dieses jedoch aus seinen Mitteln nicht mehr in 2011 durchführen. Damit der Platz der Bevölkerung und insbesondere den Jugendlichen noch in diesem Jahr wieder zur Verfügung steht, wird die Maßnahme aus dem Ortsbeirats-Budget finanziert. Nach einer groben Kostenschätzung durch das Grünflächenamt kostet die Sanierung der Spielfläche ca. 12.000,- EUR und neue Tore ca. 5.000,- EUR. Die Ballfangzäune, die zwar in naher Zukunft auch eine Erneuerung benötigen, aber sicher noch eine Saison durchhalten, kosten weitere 10.000,- EUR und sollten dann aus den Mitteln des Grünflächenamtes im Jahr 2012 aufgestellt werden. Die Gesamtsumme von 18.500,- EUR beinhaltet somit ca. 10% Spielraum, um mögliche Abweichungen bei der genauen Kostenermittlung abdecken zu können.Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2011, OF 51/9 Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2011, OF 127/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2011 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.08.2011 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 2 · 09.06.2011
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Vorlage OF 51/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung für das Wort Straßenbauamt das Wort Grünflächenamt eingefügt wird. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 3 · 18.08.2011
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Anregung OA 59 2011 1. Die Vorlage OF 68/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 127/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme

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