Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse

Antrag vom 08.08.2010, OF 676/1

Betreff:

Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, durch Zusammenarbeit von Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde dafür Sorge tragen zu lassen, dass die Feuerwehr eine Zufahrt zu den Liegeschaften in der Karmelitergasse erhält. Das jetzt praktizierte Falschparken muss durch geeignete Beschilderung /Maßnahmen verhindert werden.

Der Ortsbeirat schlägt vor, sich bei der Lösung an der Beschilderung des Großen Hirschgrabens oder Blauhandgasse zu orientieren.

Begründung:

Nach der Demontage von Verkehrsschildern in 1999 wurde auch ein Halteverbotsschild am Eingang der Karmelitergasse aus Richtung Münzgasse entfernt. Seit dieser Zeit haben die Anwohner der Karmelitergasse das Problem, dass die Straße als Parkstraße benutzt wird. Bei einem Unglücksfall würden weder Feuerwehr noch andere Rettungseinheiten die Liegenschaften Karmelitergasse 8 und 10 sowie das Karmeliterkloster erreichen können.

Nach §12 (1) StVO ist die Karmelitergasse zu eng zum Parken, das Abstellen von Fahrzeugen ist demnach unzulässig. Allerdings ist §12 (1) den wenigsten Führerscheinbesitzerinnen und -besitzern bekannt, und sogar den angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei, ist er nicht präsent. Regelmäßig auf dieses Problem angesprochen, wird von den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern argumentiert, es fehle eben das Halteverbotsschild, so dass sie keinen Handlungsbedarf sehen.

Der Große Hirschgraben hat die gleiche Fahrspurbreite wie die Karmelitergasse (370 cm). Dort befinden sich beidseitig je vier bis fünf Halteverbotsschilder auf ca. 150m Länge bis zur Einmündung in die Berliner Straße. Noch erstaunlicher: An der Einfahrt zur Blauhandgasse - Fahrspurbreite nur 295 cm - befindet sich schon immer ein Halteverbotsschild.

Beratung im Ortsbeirat: 1