Haushalt 2009 Produktbereich 16 - Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.02 - Verwendung Stellplatzablöse Entfernung der Bordsteinabweiser und Absenkung der…
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Haushalt 2009 Produktbereich 16 - Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.02 - Verwendung Stellplatzablöse Entfernung der Bordsteinabweiser und Absenkung der Bordsteine in der Niederräder Landstraße
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Deutschordenstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
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Neues zu Deutschordenstraße per E-MailBegründung
In der Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße und Komturstraße befinden sich Arztpraxen. Auf der Niederräder Landstraße entlang des Rennbahnzaunes ist ein breiter Gehsteig, auf dem Parkverbot mit Bordsteinabweisern eingerichtet wurde. Legales Parken kann (so die zuständigen Ämter) ohne bauliche Maßnahmen, wie Absenkung der Bordsteine, nicht erlaubt werden. Die bestehenden ausgewiesenen Parkbuchten sind bei weitem nicht ausreichend, denn die Ärzte werden nicht nur von Niederräder Patienten aufgesucht. Das eingeschränkte Parkplatzangebot behindert kranke Menschen, die die Arztpraxen aufsuchen möchten, erheblich. Ein Ausweitung des bestehenden Parkplatzangebotes in der Nähe der Arztpraxen ist somit dringend geboten.
Inhalt
Antrag vom 27.10.2008, OF 670/5
Betreff:
Haushalt 2009 Produktbereich 16 - Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.02 - Verwendung Stellplatzablöse Entfernung der Bordsteinabweiser und Absenkung der Bordsteine in der Niederräder Landstraße
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Entfernung der im Jahr 2008 vom Straßenbaumamt entlang des Zauns der Rennbahn eingerichteten Borsteinabweiser auf der Niederräder Landstraße gegenüber den Hausnummern 54 und 56 und die Absenkung der Bordsteine in den neuzubeschließenden Haushalt 2009 einzuplanen.
Begründung:
In der Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße und Komturstraße befinden sich Arztpraxen.
Auf der Niederräder Landstraße entlang des Rennbahnzaunes ist ein breiter Gehsteig, auf dem Parkverbot mit Bordsteinabweisern eingerichtet wurde. Legales Parken kann (so die zuständigen Ämter) ohne bauliche Maßnahmen, wie Absenkung der Bordsteine, nicht erlaubt werden.
Die bestehenden ausgewiesenen Parkbuchten sind bei weitem nicht ausreichend, denn die Ärzte werden nicht nur von Niederräder Patienten aufgesucht.
Das eingeschränkte Parkplatzangebot behindert kranke Menschen, die die Arztpraxen aufsuchen möchten, erheblich. Ein Ausweitung des bestehenden Parkplatzangebotes in der Nähe der Arztpraxen ist somit dringend geboten.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Oktober 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.11.2008 im OBR 5 abgelehnt.
16.02 Verwendung Stellplatzablöse
Ausgaben 2025: 6 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)