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Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Aus der bisherigen Antrags- und Berichtslage wird deutlich, dass der Ortsbeirat 4, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat die Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark und Mainufer über die Ostparkstraße, den Danziger Platz, die Grusonstraße und die Holzmanstraße einmütig befürworten. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ortsbeirat auf dem Danziger Platz und dessen Umfeld weder einen Busbahnhof noch gar den Bau neuer Hochhäuser. Auch eine Bebauung entlang der Ostseite der Ostparkstraße lehnt der Ortsberiat ab, da diese mit einem Grüngürtel nicht zu vereinbaren wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass einige der in Rede stehenden Grundstücke sich in Besitz der Bahn AG befinden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 19.04.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 1931 2005 Die Vorlage OF 667/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, PDS und REP gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 01.04.2005, OF 667/4

Betreff:

Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge planungsrechtlich sicherstellen, dass das Gelände, welches sich zwischen Ostparkstraße und Bahngleisen sowie zwischen Danziger Platz und Schwedlerbrücke befindet, nicht bebaut werden darf und Teil des Grüngürtel wird.

Begründung:

Aus der bisherigen Antrags- und Berichtslage wird deutlich, dass der Ortsbeirat 4, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat die Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark und Mainufer über die Ostparkstraße, den Danziger Platz, die Grusonstraße und die Holzmanstraße einmütig befürworten.

In diesem Zusammenhang befürwortet der Ortsbeirat auf dem Danziger Platz und dessen Umfeld weder einen Busbahnhof noch gar den Bau neuer Hochhäuser.

Auch eine Bebauung entlang der Ostseite der Ostparkstraße lehnt der Ortsberiat ab, da diese mit einem Grüngürtel nicht zu vereinbaren wäre.

Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass einige der in Rede stehenden Grundstücke sich in Besitz der Bahn AG befinden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. April 2005Sie sind hier
    OFOF 667/4Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. April 2005OAOA 1931Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter OstendAnregung
  3. 22. August 2005Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 558Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter OstendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung OA 1931 2005 Die Vorlage OF 667/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDSREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, PDS und REP gegen CDU (= Ablehnung)

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