Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Aus der bisherigen Antrags- und Berichtslage wird deutlich, dass der Ortsbeirat 4, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat die Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark und Mainufer über die Ostparkstraße, den Danziger Platz, die Grusonstraße und die Holzmannstraße einmütig befürworten. In diesem Zusammenhang befürwortet der Ortsbeirat auf dem Danziger Platz und dessen Umfeld weder einen Busbahnhof noch gar den Bau neuer Hochhäuser. Auch eine Bebauung entlang der Ostseite der Ostparkstraße lehnt der Ortsbeirat ab, da diese mit einem Grüngürtel nicht zu vereinbaren wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass einige der in Rede stehenden Grundstücke sich in Besitz der Bahn AG befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2005, B 558 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.06.2005, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1931 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1931 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2005, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1931 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9373, 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.06.2005 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Anregung vom 19.04.2005, OA 1931
entstanden aus Vorlage: OF 667/4 vom 01.04.2005
Betreff:
Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, planungsrechtlich sicherzustellen, dass das Gelände, welches sich zwischen Ostparkstraße und Bahngleisen, sowie zwischen Danziger Platz und Schwedlerbrücke befindet, nicht bebaut werden darf und Teil des Grüngürtels wird.
Begründung:
Aus der bisherigen Antrags- und Berichtslage wird deutlich, dass der Ortsbeirat 4, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat die Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark und Mainufer über die Ostparkstraße, den Danziger Platz, die Grusonstraße und die Holzmannstraße einmütig befürworten.
In diesem Zusammenhang befürwortet der Ortsbeirat auf dem Danziger Platz und dessen Umfeld weder einen Busbahnhof noch gar den Bau neuer Hochhäuser. Auch eine Bebauung entlang der Ostseite der Ostparkstraße lehnt der Ortsbeirat ab, da diese mit einem Grüngürtel nicht zu vereinbaren wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass einige der in Rede stehenden Grundstücke sich in Besitz der Bahn AG befinden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. April 2005OFOF 667/4Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter OstendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. April 2005Sie sind hierOAOA 1931Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter OstendAnregung
- 22. August 2005Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 558Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter OstendMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Enthaltung)