Modernisierung des Bahnhofes Frankfurt-Rödelheim

Die ursprünglich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Vorplanung sah keine Rampen für mobilitätseingeschränkte Personen (insbesondere Behinderte mit Rollstühlen, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer) vor, sondern ausschließlich Aufzüge. Aufgrund der stadtteilverbindenden Funktion der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof und auf Basis der vom Planungsdezernat zwischenzeitlich erhobenen Nutzungszahlen konnte die bisherige Vorplanung nicht mehr als zweckdienlich angesehen werden. Der Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat ebenfalls seine ursprünglichen Bedenken gegen die Einbeziehung von Rampen zurückgezogen. Die neue optimierte Planung (siehe Anhang, Quelle: Stadtplanungsamt) ist mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Sie erfüllt ebenfalls die zentralen Forderungen des Ortsbeirates nach einer städtebaulich ansprechenden Platzgestaltung als auch nach einer verbesserten Sicherheitslage der Bürger bei der Benutzung der Unterführung in den Abendstunden. Die nun vorliegende Planung weist im eisenbahnrechtlich relevanten Bereich keinerlei Veränderungen auf, so dass die bisher erfolgten Abstimmungs- und Planungsarbeiten zwischen Stadt und Deutscher Bahn AG von der Änderung unberührt bleiben. Ein Beginn der Baumaßnahme im Jahr 2006 bleibt weiterhin möglich. Die erforderlichen Mehrkosten zur Realisierung der Rampen können nach Einschätzung des Planungsdezernates grundsätzlich aus Stellplatzablöse-Mitteln finanziert werden, da eine Ertüchtigung einer zentralen Radverkehrsverbindung erfolgt. Anlage 1 (ca. 920 KB) Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP DIE RÖDELHEIMER DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 19.04.2005, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 1932 2005 Die Vorlage OF 660/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um folgenden Punkt ergänzt wird: 4) Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn über die wünschenswerte geringere Durchgangshöhe in Verhandlung zu bleiben, sofern dies nicht zu Verzögerungen in der Ausführung führt. Abstimmung: zu Punkten 1 - 3) Annahme bei Enthaltung REP zu Punkt 4) SPD, FARBECHTE und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung der Fraktion der FARBECHTEN zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen (Nr.: 660/7) zur Modernisierung des Rödelheimer Bahnhofs Praktizierte Politik in der Demokratie bedeutet auch, Kompromisse zu akzeptieren, die auf der Grundlage einer breiten Mehrheit zustande gekommen sind. Um die Notwendigkeit der Rampen am Rödelheimer Bahnhof deutlich zu machen, bedarf es unbedingt eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen. Deshalb stimmen die farbechten diesem Antrag zu. Es bleibt dennoch eine nicht unerhebliche Kritik am derzeitigen Planungsstand. Besonders ärgerlich ist es, dass nach Jahren der Planung durch Magistrat und Politik erst die BÜRGER feststellen, dass die Rampen fehlen und nun die Zeit offensichtlich nicht ausreicht, um eine optimale Lösung (Hier wieder - der Planungsvorschlag der BÜRGERinitiative) für das Gesamtprojekt durchzusetzen. Ein entscheidender Punkt ist die Höhe des Tunnels: Eine Verringerung der geplanten Höhe um 0,50 m auf, 2,50 m und weitere 0,20 m im Überbau, würden sowohl eine weitaus günstigere als auch um 7,00 m kürzere Rampenführung ermöglichen. Eine derartige Änderung bedarf - nach Aussagen des Projektleiters der Bundesbahn - ein neues Genehmigungsverfahrens durch das Eisenbahnbundesamt und das dauert ca. sechs Monate. Nach neueren Gesprächen mit DB und EBA gäbe es noch eine weitere Möglichkeit: Da es für die bisherige Planung (ohne Rampe) bereits eine baurechtliche Genehmigung gibt, bedarf es jetzt nur noch eines Planänderungsverfahrens, was auch nach Baubeginn (z.B. Gleisverlegung usw.) noch möglich wäre. Weitere Verbesserungen, zum Beispiel die Durchgangsbreite zwischen Bahnhofsgebäude und Treppenanlage auf der Ostseite, sind hoffentlich noch nachträglich möglich, würden sich aber bei einer geringeren Höhe des Tunnels von selber ergeben. Ich werde also dem gemeinsamen Antrag zustimmen, mich aber weiter dafür einsetzen eine noch bessere Lösung zu finden, auch in der Hoffnung, dass der Ortsbeirat in Zukunft genauer hinschaut was uns der Magistrat vorlegt.