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Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte Nachbarschaften

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Stellungnahme des Magistrats lässt erkennen, dass keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Ortsbeirats erfolgt ist. Dass von Seiten der Wohnungsbaugesellschaft Maßnahmen getroffen wurden, die Wohnsituation in der Liegenschaft zu verbessern, wird auch vom Ortsbeirat anerkannt. Unabhängig davon bestehen die Probleme weiter fort und sprechen die Mieter von einem "Slum", dem viele, sobald es ihre Möglichkeit erlaubt, entkommen wollen. Möglicherweise greifen bei bestimmten Problemlagen die traditionell zu ergreifenden Maßnahmen (Wohnungsbelegung, Verstärkung von Kontrollen etc.) nicht ausreichend - dann müssen neue Wege gegangen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Kosten halten sich in Grenzen - und möglicherweise ist es sinnvoll, für einzelne Wohnanlagen Maßnahmen umzusetzen und nicht darauf zu warten, bis irgendwann einmal Millionen für ein Projekt im Rahmen "Soziale Stadt" vorhanden sind. Anhang Stellungnahme des Magistrats ST 540 vom 23.04.2003: "Nach Aussage der Eigentümerin, der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) können ähnliche Missstände wie sie im Zusammenhang mit der Wohnanlage in Hofheim geschildert wurden nicht verzeichnet werden. Als durch den Eigentümer die Befürchtung entstand, dass ähnliche Probleme auftreten könnten, wurden umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen:

  • Die Präsenz des zuständigen Verwaltungshelfers wurde verstärkt.
  • Es wurden bauliche Maßnahmen veranlasst, deren mutwillige Zerstörung erschwert ist.
  • Mit dem zuständigen Polizeirevier wurde eine häufigere Kontrolle vereinbart. Darüber hinaus wird von dem für die Vermittlung von Wohnungssuchenden zuständigen Fachamt bei dem Vorschlag von Wohnungsinteressenten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Durchmischung der Bewohner gerichtet. Die geschilderten Problemlagen werden zwar anerkannt, jedoch haben die bisherigen Maßnahmen dazu geführt, dass nach Darstellung des Eigentümers von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussagen im Bericht des Magistrates vom 21.03.03, B 238 zu diesem Thema verwiesen. Der Magistrat sieht darüber hinaus in den Ansätzen der "Hofheimer Agenda Gruppe" keine allgemeine Übertragbarkeit auf die Frankfurter Verhältnisse. Vielmehr zeigt auch das Beispiel Hofheim, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren, nach den bisher gemachten Erfahrungen, nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln und möglichst langfristig umzusetzen sind. Insofern hat sich der Magistrat zur Unterstützung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt und zur Einrichtung eines kommunalen Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" entschlossen. Im kommunalen Projekt wurden größere Siedlungsgebiete ausgewählt und dort Quartiersmanager/innen eingesetzt. Zu den bisher vorliegenden Ergebnissen des Kommunalen Projektes wird auf den Bericht des Magistrates vom 03.03.2003, B 168 verwiesen. Die sehr kleinteilige Auswahl von Standorten und von einzelnen auffälligen Liegenschaften wie es in Hofheim praktiziert wurde, schließt sich durch den gewählten programmatischen Ansatz für Frankfurt derzeit aus. Die Berücksichtigung von weiteren Siedlungsgebieten, die in das Programm Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften aufgenommen werden könnten, erfolgt unter anderem unter Zugrundlegung der Feststellungen des Frankfurter Sozialberichtes Teil V. Sofern ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, ist die Aufnahme eines weiteren Gebietes vorgesehen. Das Gutleutviertel kann hierbei in die Prüfung einbezogen werden." Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2003, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 1351 2003 Die Vorlage OF 659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.07.2003, OF 659/1

Betreff:

Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte Nachbarschaften

Vorgang:

OA 1012 OBR 1, ST 540/03

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Mit OA 1012 hat der OBR den Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Ob und wie das Konzept der Hofheimer Agenda-Gruppe für ihr Projekt "Überforderte Nachbarschaften" (Projekt zur Stabilisierung von mit Konflikten und Problemen belasteten Nachbarschaften) im Bereich Rottweiler Platz umgesetzt werden kann.
  2. Ob die Westhafen GmbH - mit hohem Interesse an einer sozial stabilen Nachbarschaft - bereit ist, sich an den Maßnahmen finanziell unterstützend zu beteiligen.
  3. In welcher Weise sich die ABG Holding verpflichtend an dem Projekt beteiligen wird und eigene Ressourcen - im Sinne des Hofheimer Projektes - zur Verfügung stellen kann.
  4. Ob weitere Sponsoren oder staatliche Geldgeber (EU, Bund, Land) für ein solches Projekt im Gutleut zur Verfügung stehen, beziehungsweise in Frage kommen. Der Antrag des Ortsbeirats bezieht sich auf eine Liegenschaft. Im Rahmen des Hofheimer Projektes wurden in einer problematischen Wohnanlage verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um das Wohnumfeld und das Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Die abgegebene Stellungnahme des Magistrats (siehe Anhang) ist nicht nur in sich widersprüchlich, sondern gibt Anlass zu dem Verdacht, dass der Antrag des Ortsbeirats nur flüchtig überflogen, nicht jedoch gelesen und geprüft wurde.
  5. In Absatz 1 der Stellungnahme wird korrekt von einer Wohnanlage gesprochen; die Stellungnahme endet dann jedoch damit, dass darauf verwiesen wird, dass es sich in Hofheim um ein Programm handelt, das Standorte kleinteilig auswählt und in einzelnen auffälligen Liegenschaften durchgeführt wird und damit für das Anliegen des Ortsbeirates nicht geeignet ist. Verwiesen wird auf das Programm "Soziale Stadt" und dass geprüft werden kann, ob das Gutleutviertel in das Programm "Soziale Stadt" aufgenommen werden kann.
  6. Der Ortsbeirat ist nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der Wohnanlage am Rottweiler Platz um eine einzelne, auffällige Liegenschaft handelt.
  7. Den Aussagen der Eigentümerin, die angibt, Maßnahmen gegen befürchtete ähnliche Maßnahmen ergriffen zu haben und die Problemlagen anerkennt, jedoch lt. Stellungnahme aussagt, dass "von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen" kann der Ortsbeirat nicht zustimmen.
  8. Nach wie vor melden Bewohner der Liegenschaft Mängel und Konflikte, die denen der problematischen Wohnanlagen in Hofheim entsprechen.
  9. Maßnahmen der Eigentümerin, wie z. B. das Achten auf besser soziale Durchmischung bei der Wohnungsbelegung und häufigere Kontrollen durch das zuständige Polizeirevier stellen Maßnahmen dar, die mit den Inhalten des angeregten Projektes in keinster Weise in Zusammenhang stehen.
  10. Schwerpunkt des Hofheimer Projektes ist die Einbindung aller Beteiligten (Mieter, Wohnungsbaugesellschaft, Politiker) in Maßnahmen und ihre Umsetzung mit oder durch die Bewohner.
  11. In der Stellungnahme wird korrekt angegeben, dass das Beispiel Hofheim zeigt, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren, nach den bisher gemachten Erfahrungen, nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln 8. und möglichst langfristig umzusetzen sind.
  12. Genau dies, was das Beispiel Hofheim zeigt, hat der Ortsbeirat angeregt.
  13. Fragen 2. und 4. sind gänzlich unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat erneut auf, zu prüfen und zu berichten:
  14. Ob und wie das Konzept der Hofheimer Agenda-Gruppe für ihr Projekt "Überforderte Nachbarschaften" (Projekt zur Stabilisierung von mit Konflikten und Problemen belasteten Nachbarschaften) im Bereich Rottweiler Platz umgesetzt werden kann.
  15. Ob die Westhafen GmbH - mit hohem Interesse an einer sozial stabilen Nachbarschaft - bereit ist, sich an den Maßnahmen finanziell unterstützend zu beteiligen.
  16. In welcher Weise sich die ABG Holding verpflichtend an dem Projekt beteiligen wird und eigene Ressourcen - im Sinne des Hofheimer Projektes - zur Verfügung stellen kann.
  17. Ob weitere Sponsoren oder staatliche Geldgeber (EU, Bund, Land) für ein solches Projekt im Gutleut zur Verfügung stehen, beziehungsweise in Frage kommen.
  18. Zur Kritik an der Stellungnahme, Punkt 1.: Ob der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates teilt, dass es sich bei der Wohnanlage am Rottweiler Platz um eine Liegenschaft und nicht um ein Gebiet im Sinne des Programms "Soziale Stadt" handelt?
  19. Zur Kritik an der Stellungnahme, Punkt 1.: Worin sich nach Meinung des Magistrats auffällige einzelne Liegenschaften in Hofheim von denen in Frankfurt unterscheiden? Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats lässt erkennen, dass keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Ortsbeirats erfolgt ist. Dass von Seiten der Wohnungsbaugesellschaft Maßnahmen getroffen wurden, die Wohnsituation in der Liegenschaft zu verbessern, wird auch vom Ortsbeirat anerkannt. Unabhängig davon bestehen die Probleme weiter fort und sprechen die Mieter von einem "Slum", dem viele, sobald es ihre Möglichkeit erlaubt, entkommen wollen. Möglicherweise greifen bei bestimmten Problemlagen die traditionell zu ergreifenden Maßnahmen (Wohnungsbelegung, Verstärkung von Kontrollen etc.) nicht ausreichend - dann müssen neue Wege gegangen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Kosten halten sich in Grenzen - und möglicherweise ist es sinnvoll, für einzelne Wohnanlagen Maßnahmen umzusetzen und nicht darauf zu warten, bis irgendwann einmal Millionen für ein Projekt im Rahmen "Soziale Stadt" vorhanden sind. Anhang Stellungnahme des Magistrats ST 540 vom 23.04.2003: "Nach Aussage der Eigentümerin, der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) können ähnliche Missstände wie sie im Zusammenhang mit der Wohnanlage in Hofheim geschildert wurden nicht verzeichnet werden. Als durch den Eigentümer die Befürchtung entstand, dass ähnliche Probleme auftreten könnten, wurden umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen:
    • Die Präsenz des zuständigen Verwaltungshelfers wurde verstärkt.
    • Es wurden bauliche Maßnahmen veranlasst, deren mutwillige Zerstörung erschwert ist.
    • Mit dem zuständigen Polizeirevier wurde eine häufigere Kontrolle vereinbart. Darüber hinaus wird von dem für die Vermittlung von Wohnungssuchenden zuständigen Fachamt bei dem Vorschlag von Wohnungsinteressenten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Durchmischung der Bewohner gerichtet. Die geschilderten Problemlagen werden zwar anerkannt, jedoch haben die bisherigen Maßnahmen dazu geführt, dass nach Darstellung des Eigentümers von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussagen im Bericht des Magistrates vom 21.03.03, B 238 zu diesem Thema verwiesen. Der Magistrat sieht darüber hinaus in den Ansätzen der "Hofheimer Agenda Gruppe" keine allgemeine Übertragbarkeit auf die Frankfurter Verhältnisse. Vielmehr zeigt auch das Beispiel Hofheim, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren, nach den bisher gemachten Erfahrungen, nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln und möglichst langfristig umzusetzen sind. Insofern hat sich der Magistrat zur Unterstützung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt und zur Einrichtung eines kommunalen Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" entschlossen. Im kommunalen Projekt wurden größere Siedlungsgebiete ausgewählt und dort Quartiersmanager/innen eingesetzt. Zu den bisher vorliegenden Ergebnissen des Kommunalen Projektes wird auf den Bericht des Magistrates vom 03.03.2003, B 168 verwiesen. Die sehr kleinteilige Auswahl von Standorten und von einzelnen auffälligen Liegenschaften wie es in Hofheim praktiziert wurde, schließt sich durch den gewählten programmatischen Ansatz für Frankfurt derzeit aus. Die Berücksichtigung von weiteren Siedlungsgebieten, die in das Programm Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften aufgenommen werden könnten, erfolgt unter anderem unter Zugrundlegung der Feststellungen des Frankfurter Sozialberichtes Teil V. Sofern ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, ist die Aufnahme eines weiteren Gebietes vorgesehen. Das Gutleutviertel kann hierbei in die Prüfung einbezogen werden." Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2003Sie sind hier
    OFOF 659/1Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte Nachbarschaften
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. September 2003OAOA 1351Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte NachbarschaftenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 1351 2003 Die Vorlage OF 659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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