Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte Nachbarschaften
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- Ein Container für die Nachbarschaft am Rottweiler Platz04.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ballnetze für den Rottweiler Platz21.10.2025 · OIB (Initiative (Budget) Ortsbeirat)
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Neues zu Rottweiler Platz per E-MailBegründung
Die Stellungnahme des Magistrats lässt erkennen, dass keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Ortsbeirats erfolgt ist. Dass von Seiten der Wohnungsbaugesellschaft Maßnahmen getroffen wurden, die Wohnsituation in der Liegenschaft zu verbessern, wird auch vom Ortsbeirat anerkannt. Unabhängig davon bestehen die Probleme weiter fort und sprechen die Mieter von einem "Slum", dem viele, sobald es ihre Möglichkeit erlaubt, entkommen wollen. Möglicherweise greifen bei bestimmten Problemlagen die traditionell zu ergreifenden Maßnahmen (Wohnungsbelegung, Verstärkung von Kontrollen et cetera) nicht ausreichend - dann müssen neue Wege gegangen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Kosten halten sich in Grenzen - und möglicherweise ist es sinnvoll, für einzelne Wohnanlagen Maßnahmen umzusetzen und nicht darauf zu warten, bis irgendwann einmal Millionen für ein Projekt im Rahmen "Soziale Stadt" vorhanden sind. Anhang Stellungnahme des Magistrats ST 540 vom 23.04.2003: "Nach Aussage der Eigentümerin, der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) können ähnliche Missstände wie sie im Zusammenhang mit der Wohnanlage in Hofheim geschildert wurden nicht verzeichnet werden. Als durch den Eigentümer die Befürchtung entstand, dass ähnliche Probleme auftreten könnten, wurden umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen:
- Die Präsenz des zuständigen Verwaltungshelfers wurde verstärkt.
- Es wurden bauliche Maßnahmen veranlasst, deren mutwillige Zerstörung erschwert ist.
- Mit dem zuständigen Polizeirevier wurde eine häufigere Kontrolle vereinbart. Darüber hinaus wird von dem für die Vermittlung von Wohnungssuchenden zuständigen Fachamt bei dem Vorschlag von Wohnungsinteressenten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Durchmischung der Bewohner gerichtet. Die geschilderten Problemlagen werden zwar anerkannt, jedoch haben die bisherigen Maßnahmen dazu geführt, dass nach Darstellung des Eigentümers von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussagen im Bericht des Magistrates vom 21.03.03, B 238 zu diesem Thema verwiesen. Der Magistrat sieht darüber hinaus in den Ansätzen der "Hofheimer Agenda Gruppe" keine allgemeine Übertragbarkeit auf die Frankfurter Verhältnisse. Vielmehr zeigt auch das Beispiel Hofheim, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren, nach den bisher gemachten Erfahrungen, nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln und möglichst langfristig umzusetzen sind. Insofern hat sich der Magistrat zur Unterstützung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt und zur Einrichtung eines kommunalen Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" entschlossen. Im kommunalen Projekt wurden größere Siedlungsgebiete ausgewählt und dort Quartiersmanager/innen eingesetzt. Zu den bisher vorliegenden Ergebnissen des Kommunalen Projektes wird auf den Bericht des Magistrates vom 03.03.2003, B 168 verwiesen. Die sehr kleinteilige Auswahl von Standorten und von einzelnen auffälligen Liegenschaften wie es in Hofheim praktiziert wurde, schließt sich durch den gewählten programmatischen Ansatz für Frankfurt derzeit aus. Die Berücksichtigung von weiteren Siedlungsgebieten, die in das Programm Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften aufgenommen werden könnten, erfolgt unter anderem unter Zugrundlegung der Feststellungen des Frankfurter Sozialberichtes Teil V. Sofern ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, ist die Aufnahme eines weiteren Gebietes vorgesehen. Das Gutleutviertel kann hierbei in die Prüfung einbezogen werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.09.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung der KAV am 01.10.2003, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 1351 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.10.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 24. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 09.10.2003, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD (= Ablehnung) GRÜNE (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1351 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6211, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 64 0
Inhalt
Anregung vom 02.09.2003, OA 1351
entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 22.07.2003
Betreff:
Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte Nachbarschaften
Vorgang:
OA 1012 OBR 1, ST 540/03
Mit der Vorlage OA 1012 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,
1. ob und wie das Konzept der Hofheimer Agenda-Gruppe für ihr Projekt "Überforderte Nachbarschaften" (Projekt zur Stabilisierung von mit Konflikten und Problemen belasteten Nachbarschaften) im Bereich Rottweiler Platz umgesetzt werden kann;
2. ob die Westhafen GmbH - mit hohem Interesse an einer sozial stabilen Nachbarschaft - bereit ist, sich an den Maßnahmen finanziell unterstützend zu beteiligen;
3. in welcher Weise sich die ABG Holding verpflichtend an dem Projekt beteiligen wird und eigene Ressourcen - im Sinne des Hofheimer Projektes - zur Verfügung stellen kann;
4. ob weitere Sponsoren oder staatliche Geldgeber (EU, Bund, Land) für ein solches Projekt im Gutleut zur Verfügung stehen, beziehungsweise in Frage kommen.
Der Antrag des Ortsbeirats bezieht sich auf eine Liegenschaft. Im Rahmen des Hofheimer Projektes wurden in einer problematischen Wohnanlage verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um das Wohnumfeld und das Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.
Die abgegebene Stellungnahme des Magistrats (siehe Anhang) ist nicht nur in sich widersprüchlich, sondern gibt Anlass zu dem Verdacht, dass der Antrag des Ortsbeirates nur flüchtig überflogen, nicht jedoch gelesen und geprüft wurde.
- In Absatz 1 der Stellungnahme wird korrekt von einer Wohnanlage gesprochen; die Stellungnahme endet dann jedoch damit, dass darauf verwiesen wird, dass es sich in Hofheim um ein Programm handelt, das Standorte kleinteilig auswählt und in einzelnen auffälligen Liegenschaften durchgeführt wird und damit für das Anliegen des Ortsbeirates nicht geeignet ist. Verwiesen wird auf das Programm "Soziale Stadt" und dass geprüft werden kann, ob das Gutleutviertel in das Programm "Soziale Stadt" aufgenommen werden kann.
- Der Ortsbeirat ist nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der Wohnanlage am Rottweiler Platz um eine einzelne, auffällige Liegenschaft handelt.
- Den Aussagen der Eigentümerin, die angibt, Maßnahmen gegen befürchtete ähnliche Maßnahmen ergriffen zu haben und die Problemlagen anerkennt, jedoch laut Stellungnahme aussagt, dass "von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen" kann der Ortsbeirat nicht zustimmen.
- Nach wie vor melden Bewohner der Liegenschaft Mängel und Konflikte, die denen der problematischen Wohnanlagen in Hofheim entsprechen.
- Maßnahmen der Eigentümerin, wie zum Beispiel das Achten auf bessere soziale Durchmischung bei der Wohnungsbelegung und häufigere Kontrollen durch das zuständige Polizeirevier stellen Maßnahmen dar, die mit den Inhalten des angeregten Projektes in keinster Weise in Zusammenhang stehen.
- Schwerpunkt des Hofheimer Projektes ist die Einbindung aller Beteiligten (Mieter, Wohnungsbaugesellschaft, Politiker) in Maßnahmen und ihre Umsetzung mit oder durch die Bewohner.
- In der Stellungnahme wird korrekt angegeben, dass das Beispiel Hofheim zeigt, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln 8. und möglichst langfristig umzusetzen sind.
- Genau dies, was das Beispiel Hofheim zeigt, wurde mit der Vorlage OA 1012 angeregt.
- Die Fragen 2. und 4. sind gänzlich unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und wie das Konzept der Hofheimer Agenda-Gruppe für ihr Projekt "Überforderte Nachbarschaften" (Projekt zur Stabilisierung von mit Konflikten und Problemen belasteten Nachbarschaften) im Bereich Rottweiler Platz umgesetzt werden kann; 2. ob die Westhafen GmbH - mit hohem Interesse an einer sozial stabilen Nachbarschaft - bereit ist, sich an den Maßnahmen finanziell unterstützend zu beteiligen; 3. in welcher Weise sich die ABG Holding verpflichtend an dem Projekt beteiligen wird und eigene Ressourcen - im Sinne des Hofheimer Projektes - zur Verfügung stellen kann; 4. ob weitere Sponsoren oder staatliche Geldgeber (EU, Bund, Land) für ein solches Projekt im Gutleut zur Verfügung stehen, beziehungsweise in Frage kommen.
- Zur Kritik an der Stellungnahme, Punkt 1., ob der Magistrat die Auffassung teilt, dass es sich bei der Wohnanlage am Rottweiler Platz um eine Liegenschaft und nicht um ein Gebiet im Sinne des Programms "Soziale Stadt" handelt?
- Zur Kritik an der Stellungnahme, Punkt 1., worin sich nach Meinung des Magistrats auffällige einzelne Liegenschaften in Hofheim von denen in Frankfurt unterscheiden? Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats lässt erkennen, dass keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Ortsbeirats erfolgt ist. Dass von Seiten der Wohnungsbaugesellschaft Maßnahmen getroffen wurden, die Wohnsituation in der Liegenschaft zu verbessern, wird auch vom Ortsbeirat anerkannt. Unabhängig davon bestehen die Probleme weiter fort und sprechen die Mieter von einem "Slum", dem viele, sobald es ihre Möglichkeit erlaubt, entkommen wollen. Möglicherweise greifen bei bestimmten Problemlagen die traditionell zu ergreifenden Maßnahmen (Wohnungsbelegung, Verstärkung von Kontrollen et cetera) nicht ausreichend - dann müssen neue Wege gegangen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Kosten halten sich in Grenzen - und möglicherweise ist es sinnvoll, für einzelne Wohnanlagen Maßnahmen umzusetzen und nicht darauf zu warten, bis irgendwann einmal Millionen für ein Projekt im Rahmen "Soziale Stadt" vorhanden sind. Anhang Stellungnahme des Magistrats ST 540 vom 23.04.2003: "Nach Aussage der Eigentümerin, der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) können ähnliche Missstände wie sie im Zusammenhang mit der Wohnanlage in Hofheim geschildert wurden nicht verzeichnet werden. Als durch den Eigentümer die Befürchtung entstand, dass ähnliche Probleme auftreten könnten, wurden umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen:
- Die Präsenz des zuständigen Verwaltungshelfers wurde verstärkt.
- Es wurden bauliche Maßnahmen veranlasst, deren mutwillige Zerstörung erschwert ist.
- Mit dem zuständigen Polizeirevier wurde eine häufigere Kontrolle vereinbart. Darüber hinaus wird von dem für die Vermittlung von Wohnungssuchenden zuständigen Fachamt bei dem Vorschlag von Wohnungsinteressenten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Durchmischung der Bewohner gerichtet. Die geschilderten Problemlagen werden zwar anerkannt, jedoch haben die bisherigen Maßnahmen dazu geführt, dass nach Darstellung des Eigentümers von dieser Liegenschaft keine besonderen Auffälligkeiten mehr ausgehen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aussagen im Bericht des Magistrates vom 21.03.03, B 238 zu diesem Thema verwiesen. Der Magistrat sieht darüber hinaus in den Ansätzen der "Hofheimer Agenda Gruppe" keine allgemeine Übertragbarkeit auf die Frankfurter Verhältnisse. Vielmehr zeigt auch das Beispiel Hofheim, dass es einfache und schnelle Lösungen die Wohnqualität zu verbessern und zu stabilisieren, nach den bisher gemachten Erfahrungen, nicht gibt. Es sind viele Einzelmaßnahmen, die unter Beteiligung aller Akteure zu bündeln und möglichst langfristig umzusetzen sind. Insofern hat sich der Magistrat zur Unterstützung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt und zur Einrichtung eines kommunalen Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" entschlossen. Im kommunalen Projekt wurden größere Siedlungsgebiete ausgewählt und dort Quartiersmanager/innen eingesetzt. Zu den bisher vorliegenden Ergebnissen des Kommunalen Projektes wird auf den Bericht des Magistrates vom 03.03.2003, B 168 verwiesen. Die sehr kleinteilige Auswahl von Standorten und von einzelnen auffälligen Liegenschaften wie es in Hofheim praktiziert wurde, schließt sich durch den gewählten programmatischen Ansatz für Frankfurt derzeit aus. Die Berücksichtigung von weiteren Siedlungsgebieten, die in das Programm Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften aufgenommen werden könnten, erfolgt unter anderem unter Zugrundlegung der Feststellungen des Frankfurter Sozialberichtes Teil V. Sofern ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung stehen, ist die Aufnahme eines weiteren Gebietes vorgesehen. Das Gutleutviertel kann hierbei in die Prüfung einbezogen werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.09.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juli 2003OFOF 659/1Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte NachbarschaftenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. September 2003Sie sind hierOAOA 1351Wohnqualität am Rottweiler Platz sichern hier: Unterstützung für überforderte NachbarschaftenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD (= Ablehnung) GRÜNE (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1351 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)