Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim

Antrag vom 30.08.2010, OF 656/16

Betreff:

Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim

In letzter Zeit ist die Stadtpolizei in Bergen-Enkheim aktiv geworden, um das verbotswidrige Parken auf dem Bürgersteig gemäß § 12 StVO zu ahnden. Das ist keineswegs zu beanstanden, auch wenn auf dem Bürgersteig noch genügend Platz für Fußgänger – auch mit Kinderwagen – vorhanden ist. Gleichwohl führt die polizeiliche Vorgehensweise zu einer Verunsicherung vieler Verkehrsteilnehmer, weil beim "korrekten“ Parken auf engen Straßen der fließende Verkehr behindert werden könnte.

Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für angebracht oder fallweise sogar für notwendig hält, in Anbetracht der begrenzten Parkmöglichkeiten in Bergen-Enkheim vermehrt das Verkehrszeichen Z 315 (z.B. 315-55 längs halb auf rechtem Gehweg) aufstellen zu lassen, damit einerseits weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen, andererseits aber auch dem fließenden Verkehr Rechnung getragen wird. Sofern erforderlich und/oder zweckmäßig, könnte zusätzlich zur Beschilderung eine weiße durchgezogene Linie auf dem Bürgersteig markieren, wieweit der Bürgersteig zum Parken genutzt und welcher Abstand zu Häusern bzw. Zäunen/Mauern zu halten ist.

Besonderer Handlungsbedarf besteht – teilweise nur für bestimmte Abschnitte - für folgende Straßen:

Marktstraße z.B. von "Am Königshof“ bis Conrad-Weil-Gasse

Riedstraße

"Am Weißen Turm“ zwischen Landgraben und Vilbeler Landstraße

Usastraße

Speierlingweg

Bruderhofstraße

Siedlerstraße

Ostpreußenstraße zwischen Westpreußen- und Stettiner Straße.

Begründung:

In vielen Straßen von Bergen-Enkheim parken Pkws mit 2 Reifen auf dem Bürgersteig ohne Behinderung von Fußgängern, auch wenn diese z.B. Kinderwagen oder Rollatoren benutzen, vor allem auch dann, wenn das Parken in beiden Fahrtrichtungen erlaubt ist. Würden sich die parkplatzsuchenden Autofahrer aber "korrekt“ verhalten (alle Reifen auf der Fahrbahn), wäre häufig der fließende Verkehr behindert (s. Photo S. 2). Zwar ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig (§ 12 Abs. 1 Ziff.1 StVO), jedoch ist es für die Verkehrsteilnehmer schwierig, die Situation richtig einzuschätzen, weil das Parken an den fraglichen Stellen jahrelang nicht beanstandet wurde. Im Interesse der beteiligten Verkehrsteilnehmer und zur Aufrechterhaltung der bisher ohne Probleme genutzten Parkmöglichkeiten sollte daher vermehrt von dem hier erwähnten Verkehrszeichen in Bergen-Enkheim Gebrauch gemacht werden, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der eingangs geschilderte Sachverhalt begünstigt zwar die Stadtkasse, benachteiligt aber – ohne konkreten Anlass – die Verkehrsteilnehmer. Deshalb sollten Maßnahmen der vorgeschlagenen Art nicht an den Kosten scheitern.

Beispiel für die Parksituation auf der Marktstraße in Bergen:

Zuwenig Platz auf der Fahrbahn, genügend Platz für Parken mit zwei Reifen auf dem Rand des Bürgersteigs

Beratung im Ortsbeirat: 16