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Mehr Hortplätze gegen Kinderarmut

Vorlagentyp: OFFAG
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

„Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt", so der Referent der Schuldezernentin Ebeling, Michael Damian, in der Frankfurter Rundschau am 10.6.2008 zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt. Das sieht die FAG genauso und hat bereits für den Haushalt 2007 und auch im Haushalt 2008 eine Aufstockung des Etats für den Betrieb städtischer Kitas und für das Sofortprogramm Kinderbetreuung gefordert. Die Anträge wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Im Bericht B 469 „Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung" wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 469 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 39 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil „erweiterte Betreuung" am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Zählt man diese 405 Plätze dazu, erhält man einen Versorgungsgrad von 41 Prozent. Es fehlen also 34 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind über 7.000 Plätze. Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch „Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann. Hilfe bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte der „Familienstadt Frankfurt" ein wichtiges Anliegen sein.

Inhalt

Antrag vom 24.10.2008, OF 648/5

Betreff:

Mehr Hortplätze gegen Kinderarmut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 469 wird unter der Vorgabe beschlossen, dass

der Magistrat berichtet, wie er die Versorgungsquote an Hortplätzen in den nächsten fünf Jahren auf die erforderliche Höhe von 75 Prozent anheben will.

Begründung:

"Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt", so der Referent der Schuldezernentin Ebeling, Michael Damian, in der Frankfurter Rundschau am 10.6.2008 zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt. Das sieht die FAG genauso und hat bereits für den Haushalt 2007 und auch im Haushalt 2008 eine Aufstockung des Etats für den Betrieb städtischer Kitas und für das Sofortprogramm Kinderbetreuung gefordert. Die Anträge wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.

Im Bericht B 469 "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung" wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 469 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 39 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil "erweiterte Betreuung" am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Zählt man diese 405 Plätze dazu, erhält man einen Versorgungsgrad von 41 Prozent. Es fehlen also 34 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind über 7.000 Plätze.

Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann.

Hilfe bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte der "Familienstadt Frankfurt" ein wichtiges Anliegen sein.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 469 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2008OMOM 2731Mehr Hortplätze gegen KinderarmutDirektanregung
  2. 24. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 648/5Mehr Hortplätze gegen Kinderarmut
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  3. 5. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 119Mehr Hortplätze gegen KinderarmutStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 27 · 24.10.2008
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2731 2008 1. Die Vorlage B 469 dient unter Hinweis auf OM 2731 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 648/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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