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Haltestelle „Otto-Hahn-Platz“ hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit

Vorlagentyp: OFCDU
Öffentlicher Nahverkehr und neue MobilitätSchulen und BildungSicherheit
32 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

"Otto-Hahn-Platz" hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" zu erhöhen, indem 1. zwischen den Schienensträngen eine bauliche Trennung und 2. eine Lichtsignalanlage an den Gleisen errichtet wird. Begründung: Die Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" wird u.a. von den Schülerinnen und Schülern der Carl-Schurz-Schule und der Schillerschule genutzt. Aus der Schulgemeinde beider Schulen wird die derzeitige Situation an der Straßenbahnhaltestelle bemängelt. Da aus Sicht des Staatlichen Schulamtes die Sicherheit der ankommenden Schüler zu den Stoßzeiten nicht hinreichend gewährleistet sei, müssen Lehrerinnen und Lehrer morgens von 7.40 Uhr bis 8.00 Uhr an dieser Haltestelle eine Aufsicht führen, um zu verhindern, dass Schüler unerlaubt das Gleisbett überqueren. Aus Sicht des Ortsbeirates kann es nicht die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Wenn das Staatliche Schulamt hier die Sicherheit als nicht mehr gewährleistet ansieht, ist dies durch bauliche Maßnahmen zu beheben. Hier ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht und nicht das Kollegium der beiden Schulen.

Inhalt

Antrag vom 06.11.2017, OF 647/5

Betreff: Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssicherheit an der Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" zu erhöhen, indem 1. zwischen den Schienensträngen eine bauliche Trennung und 2. eine Lichtsignalanlage an den Gleisen errichtet wird.

Begründung: Die Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" wird u.a. von den Schülerinnen und Schülern der Carl-Schurz-Schule und der Schillerschule genutzt. Aus der Schulgemeinde beider Schulen wird die derzeitige Situation an der Straßenbahnhaltestelle bemängelt. Da aus Sicht des Staatlichen Schulamtes die Sicherheit der ankommenden Schüler zu den Stoßzeiten nicht hinreichend gewährleistet sei, müssen Lehrerinnen und Lehrer morgens von 7.40 Uhr bis 8.00 Uhr an dieser Haltestelle eine Aufsicht führen, um zu verhindern, dass Schüler unerlaubt das Gleisbett überqueren. Aus Sicht des Ortsbeirates kann es nicht die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Wenn das Staatliche Schulamt hier die Sicherheit als nicht mehr gewährleistet ansieht, ist dies durch bauliche Maßnahmen zu beheben. Hier ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht und nicht das Kollegium der beiden Schulen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2017Sie sind hier
    OFOF 647/5Haltestelle „Otto-Hahn-Platz“ hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. November 2017OMOM 2427Haltestelle „Otto-Hahn-Platz“ hier: Erhöhung der VerkehrssicherheitDirektanregung
  3. 3. April 2018STST 683Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" hier: Erhöhung der VerkehrssicherheitStellungnahme
  4. 15. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 1132Haltestelle "Otto-Hahn-Platz" hier: Erhöhung der VerkehrssicherheitStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 17 · 24.11.2017
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2427 2017 Die Vorlage OF 647/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor und die Begründung wie folgt ergänzt werden: "Vorab ist durch die Stadt Frankfurt zu prüfen, ob die Einrichtung eines Schülerlotsendienstes durch die Carl-Schurz-Schule sowie durch die Schillerschule in Betracht kommt, um die Sicherheit der ankommenden Schüler an der Haltestelle ‚Otto-Hahn-Platz' zu gewährleisten. Hierbei ist auf die Mentorenprogramme (soweit vorhanden) der beiden Schulen zurückzugreifen, auch eine enge Kooperation mit der Deutschen Verkehrswacht ist hierbei anzustreben. Begründung: Bevor die Stadt Frankfurt teure bauliche Maßnahmen ergreift, ist zunächst zu prüfen, ob dem beschriebenen Missstand nicht durch niederschwellige Maßnahmen, wie einem regelmäßigen Schülerlotsendienst, abgeholfen werden kann. Dies würde sowohl das Verantwortungsgefühl der Schülerinnen und Schüler stärken als auch den Lehrkörper zeitlich entlasten. Darüber hinaus würde diese Maßnahme der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt Rechnung tragen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_647-5_2017Haltestelle „Otto-Hahn-Platz“ hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit

Diese Vorlage verweist auf