Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist erfreulich, dass es überhaupt ein Bike-and-Ride-Konzept gibt. Sehr ärgerlich ist aber, dass dieses Konzept, das auf einer Untersuchung im Mai 2001 fußt, erst mit mehrjähriger Verzögerung als Magistratsvorlage präsentiert wird. Dadurch sind viele der Angaben im Konzept durch die Realität längst überholt. zu 1.) Es ist nicht einzusehen, dass vorhandene Abstellanlagen abgebaut werden sollen, um ein einheitliches Aussehen zu ermöglichen. Es ist auch zweifelhaft, dass die Mehrkosten für diesen Unsinn tatsächlich nur 12.000 Euro (2 % der Gesamtsumme) betragen, zumal die Kostenschätzung vermutlich auch aus 2001 stammt. zu 2.) Die Prioritätensetzung des Konzepts ist nicht nachvollziehbar. Der Errichtung eines Wetterschutzes wird z.B. eine höhere Priorität beigemessen als der Neuerrichtung von Abstellplätzen an Haltestellen, wo es überhaupt noch nichts gibt. Auch ist die Beschränkung auf jeweils 10 Haltestellen nicht sinnvoll. Bei insgesamt 207 Haltestellen lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Jahrzehnte die Umsetzung dieses Konzeptes dauern wird. zu 3.) Der Ortsbeirat hält die von ihm vorgeschlagenen Prioritäten für sinnvoller, wobei die seit 2001 eingetretenen Veränderungen berücksichtigt wurden. Die Prioritäten bedeuten: 1 Neubau oder Erweiterung dringend notwendig. 2 Erweiterung notwendig. 3 Neubau notwendig. 4 Nachrüstung mit Wetterschutz notwendig. Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 01.02.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 6 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 642/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 01.03.2005, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 1878 2005
- Der Vorlage M 6 wird unter Hinweis auf die OA 1878 zugestimmt.
- Die Vorlage OF 642/7 wird für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OF 644/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 3 die Unterpunkte "Große Nelkenstraße" und "Fischstein" gestrichen werden.
- Die Vorlage OF 645/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
- Einstimmige Annahme zu 3. zu 1) 5 SPD, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 2) 5 SPD, 1 CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 4 CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 3) 5 SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu
- SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 30.01.2005, OF 642/7
Betreff:
Bike-and-Ride ja - aber bitte sinnvoll!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- ) Auf den Abbau und anschließenden Neubau vorhandener Fahrradabstellplätze (Alternative 2) wird verzichtet. Es soll Alternative 1 durchgeführt werden.
- ) Es ist eine sinnvolle Prioritätenliste und ein Zeitplan vorzulegen, wie die Fahrradabstellplätze in übersehbaren Zeiträumen angelegt bzw. umgerüstet werden sollen.
- ) Für die Haltestellen im Ortsbezirk 7 werden die folgenden Prioritäten festgelegt:
Haltestelle Priorität gemäß M 6 geforderte Priorität
Industriehof 2 3
Bahnhof Rödelheim 2 2
Hausen 3 kein Handlungsbedarf mehr
Große Nelkenstraße 5 4
Heerstraße 5 2
Ebelfeld 5 Haltestelle gibt es nicht mehr
Friedhof Westhausen 5 5
Stephan-Heise-Straße 5 5
Hausener Weg 5 5
Fischstein 5 4
Begründung:
Es ist erfreulich, dass es überhaupt ein Bike-and-Ride-Konzept gibt. Sehr ärgerlich ist aber, dass dieses Konzept, das auf einer Untersuchung im Mai 2001 fußt, erst mit mehrjähriger Verzögerung als Magistratsvorlage präsentiert wird. Dadurch sind viele der Angaben im Konzept durch die Realität längst überholt.
zu 1.)
Es ist nicht einzusehen, dass vorhandene Abstellanlagen abgebaut werden sollen, um ein einheitliches Aussehen zu ermöglichen. Es ist auch zweifelhaft, dass die Mehrkosten für diesen Unsinn tatsächlich nur 12.000 Euro (2 % der Gesamtsumme) betragen, zumal die Kostenschätzung vermutlich auch aus 2001 stammt.
zu 2.)
Die Prioritätensetzung des Konzepts ist nicht nachvollziehbar. Der Errichtung eines Wetterschutzes wird z.B. eine höhere Priorität beigemessen als der Neuerrichtung von Abstellplätzen an Haltestellen, wo es überhaupt noch nichts gibt. Auch ist die Beschränkung auf jeweils 10 Haltestellen nicht sinnvoll. Bei insgesamt 207 Haltestellen lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Jahrzehnte die Umsetzung dieses Konzeptes dauern wird.
zu 3.)
Der Ortsbeirat hält die von ihm vorgeschlagenen Prioritäten für sinnvoller, wobei die seit 2001 eingetretenen Veränderungen berücksichtigt wurden.
Die Prioritäten bedeuten:
1 Neubau oder Erweiterung dringend notwendig.
2 Erweiterung notwendig.
3 Neubau notwendig.
4 Nachrüstung mit Wetterschutz notwendig.
Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTENHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Januar 2005 brachte DIE_FARBECHTEN im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.03.2005 im OBR 7 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu 1) 5 SPD, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 2) 5 SPD, 1 CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 4 CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 3) 5 SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 4. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme)