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Fahrradständer Ecke .Weinstraße/Homburger Landstraße. - Lösung eines Dauermüllproblems -

Vorlagentyp: OFFDP
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Begründung

Der Ortsbeirat 10 hat mit der OM 2899 vom 29.06.2004 auf Anraten der Stabstelle „Sauberes Frankfurt am Main“ den Antrag gestellt, an der vorgenannten Straßenecke Fahrradständer zu installieren. Dabei geht es sich um die Beseitigung eines Dauermüllproblems, das nunmehr seit 5 Jahren besteht. Ständig sind an dieser Stelle Kühlschränke, Matratzen, Möbel, Müllsäcke und sonstiger Unrat abgelegt und zwar mittlerweile wöchentlich zwei bis drei Mal, sodass hier ständig erhöhte Kosten für die außertourliche Beseitigung entstehen. Der Müll ist illegal abgestellt. Die Stabstelle „Sauberes Frankfurt am Main“ hat bei einer Ortsbesichtigung darauf hingewiesen, dass das Anbringen von Fahrradständern erforderlich ist. Ein Sachbearbeiter hat in der ST 934 entgegen der Empfehlung, die auch dem zuständigen Amt schriftlich vorgelegen hat, erklärt, dass hier das Montieren von Fahrradständern aus Erfahrung der Vergangenheit nicht zum gewünschten Erfolg führe. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie hier auf Grund der fachkundigen Erfahrung der Stabstelle „Sauberes Frankfurt am Main“ ein Sachbearbeiter die Empfehlungen missachtet und dabei völlig, anscheinend in Kompetenzstreitigkeiten verwickelt, den Anlass außer Acht lässt: Illegales Müllabladen und zusätzliche Kosten durch ständige Sonderabtransporte. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2004, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 639/10 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 18.10.2004, OF 639/10

Betreff:

Fahrradständer Ecke "Weinstraße/Homburger Landstraße" - Lösung eines Dauermüllproblems -

Vorgang:

OM 2899 OBR 10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern, so schnell wie möglich die vom Ortsbeirat geforderten Fahrradständer an der Ecke "Weinstraße / Homburger Landstraße“ anzubringen, bzw. eine Lösung des Dauermüllproblems zu schaffen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 10 hat mit der OM 2899 vom 29.06.2004 auf Anraten der Stabstelle "Sauberes Frankfurt am Main“ den Antrag gestellt, an der vorgenannten Straßenecke Fahrradständer zu installieren. Dabei geht es sich um die Beseitigung eines Dauermüllproblems, das nunmehr seit 5 Jahren besteht. Ständig sind an dieser Stelle Kühlschränke, Matratzen, Möbel, Müllsäcke und sonstiger Unrat abgelegt und zwar mittlerweile wöchentlich zwei bis drei Mal, sodass hier ständig erhöhte Kosten für die außertourliche Beseitigung entstehen. Der Müll ist illegal abgestellt. Die Stabstelle "Sauberes Frankfurt am Main“ hat bei einer Ortsbesichtigung darauf hingewiesen, dass das Anbringen von Fahrradständern erforderlich ist. Ein Sachbearbeiter hat in der ST 934 entgegen der Empfehlung, die auch dem zuständigen Amt schriftlich vorgelegen hat, erklärt, dass hier das Montieren von Fahrradständern aus Erfahrung der Vergangenheit nicht zum gewünschten Erfolg führe. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie hier auf Grund der fachkundigen Erfahrung der Stabstelle "Sauberes Frankfurt am Main“ ein Sachbearbeiter die Empfehlungen missachtet und dabei völlig, anscheinend in Kompetenzstreitigkeiten verwickelt, den Anlass außer Acht lässt: Illegales Müllabladen und zusätzliche Kosten durch ständige Sonderabtransporte.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Oktober 2004 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 34 · 02.11.2004
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 639/10 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung