Anwohnerparken in den Straßen An der Kreuzheck, Deidesheimer Straße, Pirmasenser Straße

Mehrfache Ortstermine in den Jahren 1998, 1999 und 2000 mit dem Straßen - und Brückenbauamt, dem Ordnungsamt und der Stadt Planung haben ergeben, daß in den vorbenannten Straßen eine Gefährdung durch überdurchschnittlich hohes Fremdparken (Urlauber, Transporter, umliegende Wohnstraßen - Ingelheimer, Geisenheimer, Völklinger Weg etc.) für die Anwohner/Kinder besteht. Ebenfalls wurde bei diesen Ortsterminen festgestellt, daß die Straßenbreite, die Bürgersteigbreite, die Parkbuchten und die angelegten Einfahrtsbreiten nicht mit den vorgegebenen Maßen / Plänen des Stadtplanungsamtes übereinstimmen. Diese Diskrepanz wäre ziwschen dem Stadtplanungsamt und dem ausführenden Straßen - und Brückenbauamt zu klären. Testfahrten mit einem Fahrzeug der Städtischen Feuerwehr, sowie einem Rettungs - Notarztwagen haben ergeben, daß bei einem Einsatz die Straßen zu schmal sind und auch keine Wendemöglichkeiten bestehen. Es wäre hilfreich und sinnvoll, wenn durch Beschilderung und sinnvoll ausgearbeitete Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden könnte. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.05.2001, OF 85/6 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 29.05.2001, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2001

1. Die Vorlage OF 63/6 wird abgelehnt.
2. Die Vorlage OF 85/6 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass
   • a)im Betreff das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Fahrbahnverengung" ersetzt wird,
   • b)der erste Absatz der Begründung gestrichen wird und
   • c)im zweiten Absatz der Begründung der erste Halbsatz wie folgt lautet: "Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt hat man sich vor Ort im Einverständnis mit dem Straßenbauamt darauf geeinigt, ...". Abstimmung: zu
3. CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu
4. Einstimmige Annahme