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Was wird aus den Mietern der Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98? . Mieterversammlung zeitnah durchführen!

Vorlagentyp: OFfraktionslos
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Begründung

Die 1961 gebaute Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98 soll im nächsten Jahr grundsaniert werden. Durch eine Vergrößerung der Wohnfläche (Grundrissänderung) werden aus den 114 Wohnungen 90 Einheiten. Dies bedeutet, dass ein Teil der bisherigen 140 Mieter die Seniorenwohnanlage bis Juni 2010 verlassen soll. Bisher wurden 10 Wohnungen geräumt, 5 weitere Kündigungen sind Ende des Jahres ausgesprochen. Träger der Einrichtung ist der stadtnahe Träger Wohnheim GmbH (Tochter der ABG Holding). Die Wohnheim GmbH führt seit Anfang September Einzelgespräche mit den Mietern des Hauses. Gegenstand der Gespräche ist die Verteilung der Mieter auf verschiedene Häuser in ganz Frankfurt -bis nach Unterliederbach. Die Gespräche sind laut Wohnheim GmbH seit 16. Oktober 2009 abgeschlossen. Entgegen der Zusage, die der Geschäftsführer, Herr Bosinger, dem Antragssteller am 15.09.2009 (!) telefonisch machte, dass Mitte Oktober eine Mieterversammlung stattfinden solle, entgegen der Zusage, die Herr Bosinger beim Treffen zwischen Wohnheim GmbH und Ortsbeirat 7 am 06.10.09 äußerte, nach Abschluss der Einzelgespräche würden zeitnah alle Mieter in einer Mieterversammlung informiert, ist bis heute zu keiner Mieterversammlung eingeladen worden. Nach Informationen von verschiedenen Mietern besteht nach den Einzelgesprächen weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten Modernisierungsmaßnahmen, die eine Vergrößerung der Wohnungen mit einer Mieterhöhung bedeuten würde. Da, wie bekannt, nur 50% der Wohnungen der Alexanderstr. 98 unter den Kriterien des sozialer Wohnungsbaus fallen, besteht die berechtigte Sorge, das eventuelle Mieterhöhungen nicht mehr von Mietern zu tragen sind. In dem Zusammenhang sei auch auf das geltende Recht nach § 554 BGB verwiesen, wonach es ein Widerspruchsrecht der Mieter gibt, wenn die gezahlte Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist z. B. der Fall, wenn schwerwiegende Grundrissänderungen vorgenommen werden (wesentliche Verringerung oder Vergrößerung der Wohnfläche oder ein oder mehrere Bewohner krank, alt, gebrechlich oder schwerbehindert sind, so dass Schmutz, Lärm und zeitweiliger Umzug in eine andere Wohnung nicht zugemutet werden können. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Wohnheim GmbH (Tochter der ABG Holding) zu veranlassen, so schnell wie möglich eine Mieterversammlung der Liegenschaft Seniorenwohnanlage in der Alexanderstr. 98 durchführen zu lassen, um die Mieter endlich über Planungen der Grundsanierung und ihren Auswirkungen auf die Bewohner zu informieren.

Inhalt

Antrag vom 27.10.2009, OF 622/7

Betreff:

Was wird aus den Mietern der Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98? - Mieterversammlung zeitnah durchführen!

Die 1961 gebaute Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98 soll im nächsten Jahr grundsaniert werden. Durch eine Vergrößerung der Wohnfläche (Grundrissänderung) werden aus den 114 Wohnungen 90 Einheiten. Dies bedeutet, dass ein Teil der bisherigen 140 Mieter die Seniorenwohnanlage bis Juni 2010 verlassen soll. Bisher wurden 10 Wohnungen geräumt, 5 weitere Kündigungen sind Ende des Jahres ausgesprochen. Träger der Einrichtung ist der stadtnahe Träger Wohnheim GmbH (Tochter der ABG Holding). Die Wohnheim GmbH führt seit Anfang September Einzelgespräche mit den Mietern des Hauses. Gegenstand der Gespräche ist die Verteilung der Mieter auf verschiedene Häuser in ganz Frankfurt -bis nach Unterliederbach. Die Gespräche sind laut Wohnheim GmbH seit 16. Oktober 2009 abgeschlossen. Entgegen der Zusage, die der Geschäftsführer, Herr Bosinger, dem Antragssteller am 15.09.2009 (!) telefonisch machte, dass Mitte Oktober eine Mieterversammlung stattfinden solle, entgegen der Zusage, die Herr Bosinger beim Treffen zwischen Wohnheim GmbH und Ortsbeirat 7 am 06.10.09 äußerte, nach Abschluss der Einzelgespräche würden zeitnah alle Mieter in einer Mieterversammlung informiert, ist bis heute zu keiner Mieterversammlung eingeladen worden.

Nach Informationen von verschiedenen Mietern besteht nach den Einzelgesprächen weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten Modernisierungsmaßnahmen, die eine Vergrößerung der Wohnungen mit einer Mieterhöhung bedeuten würde. Da, wie bekannt, nur 50% der Wohnungen der Alexanderstr. 98 unter den Kriterien des sozialer Wohnungsbaus fallen, besteht die berechtigte Sorge, das eventuelle Mieterhöhungen nicht mehr von Mietern zu tragen sind.

In dem Zusammenhang sei auch auf das geltende Recht nach § 554 BGB verwiesen, wonach es ein Widerspruchsrecht der Mieter gibt, wenn die gezahlte Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist z. B. der Fall, wenn schwerwiegende Grundrissänderungen vorgenommen werden (wesentliche Verringerung oder Vergrößerung der Wohnfläche oder ein oder mehrere Bewohner krank, alt, gebrechlich oder schwerbehindert sind, so dass Schmutz, Lärm und zeitweiliger Umzug in eine andere Wohnung nicht zugemutet werden können.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Wohnheim GmbH (Tochter der ABG Holding) zu veranlassen, so schnell wie möglich eine Mieterversammlung der Liegenschaft Seniorenwohnanlage in der Alexanderstr. 98 durchführen zu lassen, um die Mieter endlich über Planungen der Grundsanierung und ihren Auswirkungen auf die Bewohner zu informieren.

Hauptvorlage: Antrag vom 13.09.2009, OF 604/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Oktober 2009 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 37 · 27.10.2009
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. a) Die Vorlage OF 604/7 wird zurückgezogen. b) Die Resolution wird in der zuvor verlesenen Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 622/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. b) Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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