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Was wird aus den Mietern der Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98?

Vorlagentyp: OFfraktionslos
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Begründung

Die Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98 soll im nächsten Jahr grundsaniert werden. Dies bedeutet, dass alle 140 Mieter die Seniorenwohnanlage bis Juni 2010 räumen sollen. Träger der Einrichtung ist der stadtnahe Träger Wohnheim GmbH. Die Wohnheim GmbH führt seit zwei Wochen Einzelgespräche mit den Mietern des Hauses. Gegenstand der Gespräche ist die Verteilung der Mieter auf verschiedene Häuser in ganz Frankfurt – bis nach Unterliederbach. Nach Informationen von verschiedenen Mietern herrscht große Aufregung im Haus. Sogar von Suiziddrohungen ist die Rede. Unter anderem sind von der Räumung mindestens 2 Personen betroffen, die sich um ihre Ehepartner im unmittelbar benachbarten Pflegeheims Reha-West des Frankfurter Verbandes kümmern. Viele Bewohner des Hauses sind in Rödelheim seit Jahrzehnten verwurzelt und sind mit Mitglied in örtlichen Vereinen oder Seniorenclubs. Der Umzug in andere Stadtteile würde bedeuten, dass dieser Personenkreis nicht mehr an diesen Angeboten teilnehmen kann (Mobilität). Nach den vorliegen Informationen gibt es bis jetzt keine schriftlichen Unterlagen über den Sachstand des Umzuges und den damit verbundenen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat, hier das zuständige Dezernat VIII Soziales, Senioren, Jugend und Sport: Gibt es eine schriftliche und rechtsverbindliche Kostenzusage für die Umzüge und die Kautionen für die von dem Umzug betroffenen Mieter? Gibt es eine schriftliche Zusage (Option) für den Wiedereinzug nach erfolgter Sanierung für die Mieter? Wie lange dauert die Komplettsanierung der Seniorenwohnanlage? Droht eine Erhöhung der Miete nach der Sanierung – und wenn ja, wie hoch? Welche Möglichkeiten gibt es, um drohende Härtefälle wie die oben angesprochen Fälle von Ehepartnern zu vermeiden, die sich um ihre Angehörigen im benachbarten Pflegeheim Reha-West kümmern?

Inhalt

Antrag vom 13.09.2009, OF 604/7

Betreff:

Was wird aus den Mietern der Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98?

Die Seniorenwohnanlage in der Alexanderstraße 98 soll im nächsten Jahr grundsaniert werden. Dies bedeutet, dass alle 140 Mieter die Seniorenwohnanlage bis Juni 2010 räumen sollen. Träger der Einrichtung ist der stadtnahe Träger Wohnheim GmbH. Die Wohnheim GmbH führt seit zwei Wochen Einzelgespräche mit den Mietern des Hauses. Gegenstand der Gespräche ist die Verteilung der Mieter auf verschiedene Häuser in ganz Frankfurt – bis nach Unterliederbach.

Nach Informationen von verschiedenen Mietern herrscht große Aufregung im Haus. Sogar von Suiziddrohungen ist die Rede. Unter anderem sind von der Räumung mindestens 2 Personen betroffen, die sich um ihre Ehepartner im unmittelbar benachbarten Pflegeheims Reha-West des Frankfurter Verbandes kümmern.

Viele Bewohner des Hauses sind in Rödelheim seit Jahrzehnten verwurzelt und sind mit Mitglied in örtlichen Vereinen oder Seniorenclubs. Der Umzug in andere Stadtteile würde bedeuten, dass dieser Personenkreis nicht mehr an diesen Angeboten teilnehmen kann (Mobilität).

Nach den vorliegen Informationen gibt es bis jetzt keine schriftlichen Unterlagen über den Sachstand des Umzuges und den damit verbundenen Konsequenzen.

Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat, hier das zuständige Dezernat VIII Soziales, Senioren, Jugend und Sport:

Gibt es eine schriftliche und rechtsverbindliche Kostenzusage für die Umzüge und die Kautionen für die von dem Umzug betroffenen Mieter?

Gibt es eine schriftliche Zusage (Option) für den Wiedereinzug nach erfolgter Sanierung für die Mieter?

Wie lange dauert die Komplettsanierung der Seniorenwohnanlage?

Droht eine Erhöhung der Miete nach der Sanierung – und wenn ja, wie hoch?

Welche Möglichkeiten gibt es, um drohende Härtefälle wie die oben angesprochen Fälle von Ehepartnern zu vermeiden, die sich um ihre Angehörigen im benachbarten Pflegeheim Reha-West kümmern?

Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2009, OF 622/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. September 2009 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 36 · 15.09.2009
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage OF 604/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 37 · 27.10.2009
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. a) Die Vorlage OF 604/7 wird zurückgezogen. b) Die Resolution wird in der zuvor verlesenen Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 622/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. b) Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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