Ergänzungsantrag zur M 240
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur M 240 zu beantworten:
a) Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten unter dem Stichwort "Vorsätzliche Vermüllung und Verschmutzung im öffentlichen Raum" wurden im letzten Jahr zur Anzeige gebracht und mit Verwarnungsgeldern belegt?
b) Gibt es Überlegungen das erfolgreiche Parkwächter-Konzept (s. B 378) auszuweiten?
c) Gibt es Kontakt zu anderen Kommunen um hier eventuell bestehende erfolgreiche Konzepte, die der beschriebenen ständig steigenden Belastungen unserer Grünflächen entgegenwirken, übernehmen zu können?
d) Gibt es im Ortsbezirk 3 - Nordend bestimmte Flächen, an denen die Schäden und entstehenden Kosten durch Vandalismus und Wildes Grillen auch im Gegensatz zur Gesamtstadt besonders eklatant sind? Begründung: Der Vortrag zeigt drastisch die steigenden finanziellen und ökologischen Belastungen durch den ständig steigenden Nutzungsdruck auf. Leider fehlen Ideen und ein Konzept dem nachhaltig begegnen zu können.
Inhalt
Antrag vom 31.01.2019, OF 622/3
Betreff: Ergänzungsantrag zur M 240 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur M 240 zu beantworten:
a) Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten unter dem Stichwort "Vorsätzliche Vermüllung und Verschmutzung im öffentlichen Raum" wurden im letzten Jahr zur Anzeige gebracht und mit Verwarnungsgeldern belegt?
b) Gibt es Überlegungen das erfolgreiche Parkwächter-Konzept (s. B 378) auszuweiten?
c) Gibt es Kontakt zu anderen Kommunen um hier eventuell bestehende erfolgreiche Konzepte, die der beschriebenen ständig steigenden Belastungen unserer Grünflächen entgegenwirken, übernehmen zu können?
d) Gibt es im Ortsbezirk 3 - Nordend bestimmte Flächen, an denen die Schäden und entstehenden Kosten durch Vandalismus und Wildes Grillen auch im Gegensatz zur Gesamtstadt besonders eklatant sind?
Begründung: Der Vortrag zeigt drastisch die steigenden finanziellen und ökologischen Belastungen durch den ständig steigenden Nutzungsdruck auf. Leider fehlen Ideen und ein Konzept dem nachhaltig begegnen zu können.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 240 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2018BB 378Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppenMagistratsbericht
- 21. Dezember 2018MM 240Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen sowie zunehmender Nutzungsdruck im öffentlichen RaumMagistratsvortrag
- 31. Januar 2019Sie sind hierOFOF 622/3Ergänzungsantrag zur M 240Ortsbeiratsantrag · CDU
- 21. Februar 2019VV 1191Ergänzungsantrag zur M 240Anfrage
- 27. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1022Ergänzungsantrag zur M 240Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme