Mietspiegel ist in jetziger Form unbrauchbar um Energiesparen zu fördern
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Änderung des Mietspiegels, um den energetischen Zustand von Gebäuden zu verbessern. Die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet Malus- und Bonusregelungen basierend auf Energieausweisklassen, um Energiesparen zu fördern. Dies soll die Übermittlung und Transparenz der notwendigen Maßnahmen erleichtern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Mietspiegel wie folgt zu ändern:
Damit der Mietspiegel überhaupt eine ordnungspolitische Wirkung als Anreiz zum Verbessern des energetischen Zustands von Gebäuden entfacht, werden die Grundmieten mit einen Malus in Abhängigkeit der Energieausweisklasse belegt. Ausgehend vom Energieausweis Klasse A, kommen Abzüge auf die Grundmiete in Höhe des zu erwartenden Mehrverbrauchs zur Anrechnung. Einzig für die Klasse A+ kann ein geringfügiger Aufschlag vereinbart werden.
Begründung
Die in der B251 beschriebene Ergänzung der Liste um eine Vielzahl von Merkmalen ist unnötig kompliziert und intransparent.
Es gibt ein etabliertes Instrument, um die energetische Effizienz eines Gebäudes zu beschreiben, den Energieausweis. Dieser ist bereits verpflichtend, es entstehen also keine zusätzlichen Aufwände.
Sollte kein Energieausweis vorgelegt werden können, werden Häuser automatisch in die schlechteste Effizienzklasse H eingeordnet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Oktober 2026 brachte die farbechten-Linke im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein.