Transparenz und Ausgleich bei der Streichung der Ortsbeiratsbudgets 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Aufstockung des Budgets für 2026, um die Streichung der Ortsbeiratsbudgets für 2024 und 2025 auszugleichen. Dies sei notwendig, da die betroffenen Ortsbeiräte im Vorfeld nicht informiert wurden und auf die Mittel für 2026 angewiesen sind. Das Ziel ist eine transparente und verlässliche Handhabung städtischer Mittel.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mit dem Beschluss der M 72 hat die Stadtverordnetenversammlung die Ortsbeiratsbudgets der Jahre 2024 und 2025 gestrichen, ohne die betroffenen Ortsbeiräte vorab zu informieren oder einzubeziehen. Dabei hatten die Ortsbeiräte auf Grundlage der geltenden Regelung fest damit gerechnet, auch im Jahr 2026 auf diese Mittel zurückgreifen zu können. Wer von den Ortsbeiräten einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln erwartet, muss im Gegenzug sicherstellen, dass auch die Stadt ihrerseits verlässlich und transparent handelt.
Der Magistrat wird daher aufgefordert:
das dem Ortsbeirat 3 für das Jahr 2026 zur Verfügung stehende Budget aufzustocken, um die Streichung der Restmittel aus den Jahren 2024 und 2025 auszugleichen - oder darzulegen, auf welchem anderen Weg dieser Ausgleich herbeigeführt werden kann;
diese Streichung transparent darzustellen und über den aktuellen Stand der dem Ortsbeirat 3 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach der Streichung zu berichten.
Begründung
M 72/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem Beschluss der M 72 hat die Stadtverordnetenversammlung die Ortsbeiratsbudgets der Jahre 2024 und 2025 gestrichen, ohne die betroffenen Ortsbeiräte vorab zu informieren oder einzubeziehen. Dabei hatten die Ortsbeiräte auf Grundlage der geltenden Regelung fest damit gerechnet, auch im Jahr 2026 auf diese Mittel zurückgreifen zu können. Wer von den Ortsbeiräten einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln erwartet, muss im Gegenzug sicherstellen, dass auch die Stadt ihrerseits verlässlich und transparent handelt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. das dem Ortsbeirat 3 für das Jahr 2026 zur Verfügung stehende Budget aufzustocken, um die Streichung der Restmittel aus den Jahren 2024 und 2025 auszugleichen - oder darzulegen, auf welchem anderen Weg dieser Ausgleich herbeigeführt werden kann; 2. diese Streichung transparent darzustellen und über den aktuellen Stand der dem Ortsbeirat 3 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach der Streichung zu berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. August 2026 brachten GRÜNE, FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme