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Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn?

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Seit über 13 Jahren weist der Ortsbeirat auf das Problem der Behinderung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Ampelschaltung an der oberirdischen Strecke der U6 zwischen Hausener Weg und Industriehof hin. Seit 13 Jahren kommen immer dieselben ausweichenden Antworten mit dem Tenor: Problem bekannt, aber es dauert noch, bis etwas gemacht wird. Da wir nicht glauben, dass die Mitarbeiter des Magistrats so unfähig sind, dass sie in 13 Jahren nicht in der Lage sind, eine Ampelsteuerng sinnvoll zu programmieren, muss es andere Gründe geben. Diese sind in der ST 912 genannt: „Gänzlich lassen sich Wartezeiten für die U-Bahn nicht vermeiden, da an den betroffenen Knotenpunkten die vorhandenen Rahmenbedingungen, wie . . Individualverkehr und Grüne Wellen in ausgewogenem Maß berücksichtigt werden müssen.“ Fazit: Der Magistrat will keinen Vorrang für die U-Bahn, damit der Autoverkehr nicht behindert wird. Dabei würde eine durch die U-Bahn ausgelöste Vorrangschaltung überhaupt nicht den Autoverkehr behindern, da nur alle 5 Minuten eine U-Bahn kommt, die möglicherweise dem Autoverkehr ein paar Sekunden Grünzeit wegnimmt. Die restlichen 4 Minuten, wenn keine U-Bahn kommt, hat der konkurrierende Verkehr länger grün, sodass die Kapazität sogar vergrößert werden würde. Es ist unverständlich, dass der Vorrang für Schienenfahrzeuge durch eine von der Bahn beeinflusste Vorrangschaltung, wie er in den meisten europäischen Städten selbstverständlich ist, in Frankfurt nicht gewollt wird. Die Stadtverordneten werden gebeten, diese Anregung nicht wieder im vereinfachten Verfahren zu „beerdigen“, sondern eindeutig Stellung zu beziehen, ob in Frankfurt der öffentliche Nahverkehr Vorrang bekommt - oder eben nicht.

Inhalt

Antrag vom 12.10.2009, OF 616/7

Betreff:

Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn?

Vorgang:

OM 1008/96 OBR 7; Stellungnahme vom 15.04.1996; V 437/02 OBR 7; ST 1032/02; OA 818/09; ST 912/09

Die Stadtverordnetenversammlung wird erneut gebeten zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf den oberirdischen U-Bahn-Linien, insbesondere bei der U6 im Bereich des Ortsbezirks 7, so zu ändern, dass die U-Bahnen Vorrang erhalten und ohne Ampelstopps durchfahren können.

Begründung:

Seit über 13 Jahren weist der Ortsbeirat auf das Problem der Behinderung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Ampelschaltung an der oberirdischen Strecke der U6 zwischen Hausener Weg und Industriehof hin. Seit 13 Jahren kommen immer dieselben ausweichenden Antworten mit dem Tenor: Problem bekannt, aber es dauert noch, bis etwas gemacht wird.

Da wir nicht glauben, dass die Mitarbeiter des Magistrats so unfähig sind, dass sie in 13 Jahren nicht in der Lage sind, eine Ampelsteuerng sinnvoll zu programmieren, muss es andere Gründe geben. Diese sind in der ST 912 genannt: "Gänzlich lassen sich Wartezeiten für die U-Bahn nicht vermeiden, da an den betroffenen Knotenpunkten die vorhandenen Rahmenbedingungen, wie . . Individualverkehr und Grüne Wellen in ausgewogenem Maß berücksichtigt werden müssen.“

Fazit: Der Magistrat will keinen Vorrang für die U-Bahn, damit der Autoverkehr nicht behindert wird. Dabei würde eine durch die U-Bahn ausgelöste Vorrangschaltung überhaupt nicht den Autoverkehr behindern, da nur alle 5 Minuten eine U-Bahn kommt, die möglicherweise dem Autoverkehr ein paar Sekunden Grünzeit wegnimmt. Die restlichen 4 Minuten, wenn keine U-Bahn kommt, hat der konkurrierende Verkehr länger grün, sodass die Kapazität sogar vergrößert werden würde.

Es ist unverständlich, dass der Vorrang für Schienenfahrzeuge durch eine von der Bahn beeinflusste Vorrangschaltung, wie er in den meisten europäischen Städten selbstverständlich ist, in Frankfurt nicht gewollt wird.

Die Stadtverordneten werden gebeten, diese Anregung nicht wieder im vereinfachten Verfahren zu "beerdigen“, sondern eindeutig Stellung zu beziehen, ob in Frankfurt der öffentliche Nahverkehr Vorrang bekommt - oder eben nicht.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2009 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2009 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 37 · 27.10.2009
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 616/7 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDFarbechte
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, Freie Wähler und REP gegen SPD, FARBECHTE, Jourdan und Wöhle (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung