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Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde im Gerhart-Hauptmann-Ring 398, - II -

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Zu 2.1 Beispielsweise hat die "Interessengemeinschaft zur Förderung der Jugendarbeit in der Nordweststadt" Mietkosten in Höhe von 114.000 DM. Wenn sich hier der Mitvertrag binnen Jahresfrist auflösen ließe, könnte durch die Verlegung dieses Vereins der städtische Haushalt um 55.000 DM Mietkosten entlastet werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 18.01.2001, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 613/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 18.01.2001, OF 613/8

Betreff:

Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde im Gerhart-Hauptmann-Ring 398, - II -

Der Ortsbeirat ist über einen geplanten Verlauf und Abriß der Gebäude auf dem Grundstück Gerhart-Hauptmann-Ring 398 informiert worden. Das 1969/1970 nach Plänen von Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann errichtete Gemeindezentrum gehört nach Meinung des Ortsbeirates unabhängig von der konfessionellen Nutzung zu den architektonisch herausragenden Elementen der Nordweststadt. Das Gemeindezentrum birgt Raum für Kindergärten, gottesdienstliche Feiern, Gruppenräume, Seminare, Familienfeste, Sitzungen und Wahllokale.

Drei christlich-soziale Träger, die deutsch-reformierte Gemeinde, als Erbbaunehmerin und Vermieterin an das Christliche Zentrum Nordweststadt e.V. und die Evangelische Lydiagemeinde, bringen derzeit alle anfallenden Kosten für die Nutzung der Gebäude im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 auf, frei von städtischer Bezuschussung. Von der Waisenhausstiftung ausgehend, soll der Erbpachtzins drastisch von 3.700 auf nunmehr 73,000 DM per anno angehoben werden. Die Trägergemeinschaft ist allenfalls in der Lage, die Hälfte der künftigen Erbpacht aufzubringen. Anderenfalls sieht sich die Erbbaunehmerin gezwungen, über eine grundsätzlich neue Bebauung des Areals mit Wohngebäuden bei Abriß aller bisherigen Gebäude, den geforderten Erbpachtzins hereinzuholen.

Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Alles daran zu setzen, daß die Gebäude zur Fortführung der sozialen Aktivitäten erhalten bleiben.
  2. Zu prüfen, ob eine Bezuschussung insbesondere der von den Trägern aktuell praktizierten Kinder- und Jugendarbeit im Gesamtumfang von DM 3.000,00 monatlich zur Deckung der Erbpachtbelastung möglich ist, 2.1. oder im Benehmen mit den drei bisherigen Trägern zu prüfen, ob eine fein abgestimmte Raumnutzung dazu führen kann, daß ein weiterer Sozialverein in den Gebäuden unterkommt, für den anderenorts über 36.000 DM p/a an Mietkosten zu bezuschussen sind. Begründung: Zu 2.1 Beispielsweise hat die "Interessengemeinschaft zur Förderung der Jugendarbeit in der Nordweststadt" Mietkosten in Höhe von 114.000 DM. Wenn sich hier der Mitvertrag binnen Jahresfrist auflösen ließe, könnte durch die Verlegung dieses Vereins der städtische Haushalt um 55.000 DM Mietkosten entlastet werden. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2001 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.01.2001 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 38 · 18.01.2001
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 613/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung