Chaotische Parksituation rund um das alte Rathaus, insbesondere .Am Berger Spielhaus. im Eingangsbereich Marktstraße
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Neues zu Marktstraße per E-MailBegründung
Die Straßenverkehrsbehörde teilte dem OBR 16 im Dezember 2003 schriftlich mit, daß mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Halteverbotsschildern dem bewusst ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen nicht zu begegnen ist. Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr sind nicht in der Lage bei einem Notfall in die Straße Am Berger Spielhaus einzufahren. Anlieger können nicht in die Straße zu ihren Grundstücken ein- bzw. ausfahren. Auch die in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden werden in der Ausübung ihres Gewerbes behindert. Mittlerweile konnte selbst die FES die obligatorische Mülltonnenleerung mehrmals nicht durchrühren. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.06.2005, OF 598/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2005, TO I, TOP 13 Beschluss:
- Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 598/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
- Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 605/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
- Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 606/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 21.06.2005, OF 606/16
Betreff:
Chaotische Parksituation rund um das alte Rathaus, insbesondere "Am Berger Spielhaus" im Eingangsbereich Marktstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, folgendes bei der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen:
in dem o. g. Bereich sind regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen und die Fahrzeuge, die die Zufahrten blockieren, sind konsequent abzuschleppen.
Begründung:
Die Straßenverkehrsbehörde teilte dem OBR 16 im Dezember 2003 schriftlich mit, daß mit straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Halteverbotsschildern dem bewusst ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen nicht zu begegnen ist.
Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr sind nicht in der Lage bei einem Notfall in die Straße Am Berger Spielhaus einzufahren. Anlieger können nicht in die Straße zu ihren Grundstücken ein- bzw. ausfahren. Auch die in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden werden in der Ausübung ihres Gewerbes behindert.
Mittlerweile konnte selbst die FES die obligatorische Mülltonnenleerung mehrmals nicht durchrühren.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 12.06.2005, OF 598/16 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Juni 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 598/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 605/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. 3. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 606/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme