Mietsituation „Café Exzess"
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Exzess" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wer ist Vertragspartner der Stadt für das Mietverhältnis für das "Café Exzess"? - Zu welchen Konditionen ist die Immobilie vermietet? - Welche Gruppen nutzen neben dem Hauptmieter die Immobilie außerdem und in welchem Rechtsverhältnis stehen Sie zu dem Hauptmieter? Begründung: Im Rahmen des für die Stadt augenscheinlich ungünstigen Mietvertrages mit "Faites vos jeux" für die Immobilie "Klapperfeld" sollte Transparenz bei dem Mietverhältnis für das "Café Exzess" hergestellt werden. Auch hier gibt es nach Aussage des hessischen Innenministeriums Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter.
Inhalt
Antrag vom 26.07.2018, OF 604/2
Betreff: Mietsituation "Café Exzess" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wer ist Vertragspartner der Stadt für das Mietverhältnis für das "Café Exzess"? - Zu welchen Konditionen ist die Immobilie vermietet? - Welche Gruppen nutzen neben dem Hauptmieter die Immobilie außerdem und in welchem Rechtsverhältnis stehen Sie zu dem Hauptmieter?
Begründung: Im Rahmen des für die Stadt augenscheinlich ungünstigen Mietvertrages mit "Faites vos jeux" für die Immobilie "Klapperfeld" sollte Transparenz bei dem Mietverhältnis für das "Café Exzess" hergestellt werden. Auch hier gibt es nach Aussage des hessischen Innenministeriums Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juli 2018Sie sind hierOFOF 604/2Mietsituation „Café Exzess"Ortsbeiratsantrag · FDP
- 13. August 2018VV 953Mietsituation „Café Exzess"Anfrage
- 26. November 2018Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2237Mietsituation "Cafe ́ Exzess"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE