Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
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Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg Reineckstraße -Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich der Liegenschaft des Kaufhauses Peek & Cloppenburg nicht mehr durch Querung des Gebäudes ausgeübt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist.
Inhalt
Antrag vom 22.04.2018, OF 603/1
Betreff: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg Reineckstraße -Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich der Liegenschaft des Kaufhauses Peek & Cloppenburg nicht mehr durch Querung des Gebäudes ausgeübt werden kann.
Begründung: Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2018Sie sind hierOFOF 603/1Öffentliches Wegerecht ReineckstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2018OMOM 3131Öffentliches Wegerecht ReineckstraßeDirektanregung
- 6. August 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1416Öffentliches Wegerecht ReineckstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, CDU und U.B.