Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
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Bisheriger Verlauf
22.04.2018
08.05.2018
08.05.2018
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.04.2018, OF 603/1
Betreff: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg Reineckstraße -Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich der Liegenschaft des Kaufhauses Peek & Cloppenburg nicht mehr durch Querung des Gebäudes ausgeübt werden kann. Begründung:
Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3131 2018 Die Vorlage OF 603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, CDU und U.B.