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Projekthindernis Gefahrguthalle?

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren 1. inwiefern durch die aktuelle Rechtsprechung die Gefahrguthalle im Osthafen (Unterhafen) zu Problemen beim Bau des Hafenparks führt und was der Magistrat ggf. zur Behebung unternimmt, und 2. ob weitere Projekte und Flächen im Ortsbezirk durch die veränderte Rechtslage beeinträchtigt werden oder in absehbarer Zeit beeinträchtigt werden könnten. Begründung: In den vergangenen Wochen waren in den Medien Berichte zu finden, dass durch ein aktuelles Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs die Seveso II-Richtlinie in wesentlich mehr Fällen als bisher angenommen berücksichtigt werden muss. Als Beispiel wurde dabei auch der Hafenpark sowie das geplante Einkaufszentrum auf dem Honsell-Dreieck genannt. Der Ortsbeirat möchte über die Konsequenzen daraus informiert werden.

Inhalt

Antrag vom 11.10.2011, OF 60/4

Betreff: Projekthindernis Gefahrguthalle? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren 1. inwiefern durch die aktuelle Rechtsprechung die Gefahrguthalle im Osthafen (Unterhafen) zu Problemen beim Bau des Hafenparks führt und was der Magistrat ggf. zur Behebung unternimmt, und 2. ob weitere Projekte und Flächen im Ortsbezirk durch die veränderte Rechtslage beeinträchtigt werden oder in absehbarer Zeit beeinträchtigt werden könnten.

Begründung: In den vergangenen Wochen waren in den Medien Berichte zu finden, dass durch ein aktuelles Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs die Seveso II-Richtlinie in wesentlich mehr Fällen als bisher angenommen berücksichtigt werden muss. Als Beispiel wurde dabei auch der Hafenpark sowie das geplante Einkaufszentrum auf dem Honsell-Dreieck genannt. Der Ortsbeirat möchte über die Konsequenzen daraus informiert werden.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2011Sie sind hier
    OFOF 60/4Projekthindernis Gefahrguthalle?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 1. November 2011VV 161Projekthindernis Gefahrguthalle?Anfrage
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 74Projekthindernis Gefahrguthalle?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 5 · 01.11.2011
TO I, TOP 27
Angenommen
Auskunftsersuchen V 161 2011 Die Vorlage OF 60/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFreie Wähler
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
5 GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und LINKE.

Mitdiskutieren

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