Nächtliche Ruhestörung und Vermüllung im Oeder Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, aufgrund der aktuell zugespitzten Situation auf dem Oeder Weg sowie in der Jahnstraße tätig zu werden, um Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende durch folgende Maßnahmen zu entlasten:

Kontrollen und Sanktionen für Kioske und Spätis bei Lärm durch Musik oder Menschenansammlungen;

Verpflichtung der Gastronomiebetriebe, ihre Außenmöbel nach Betriebsschluss so zu sichern oder wegzuschließen, dass sie nachts nicht als Party-Treffpunkt genutzt werden können;

Maßnahmen gegen Wildpinkler;

Kontrolle und Sanktion der Verursacher von widerrechtlicher Müllentsorgung;

abgestimmtes Handeln der beteiligten Ämter Amt für Straßenbau und Erschließung und Ordnungsamt bei der Genehmigung von Außengastronomieflächen, Musik und Sonderveranstaltungen;

Systematische Kontrolle der Bewirtungszeit und der Nutzung der Außengastronomie-Flächen außerhalb dieser Zeiten.

In den vergangenen Wochen hat der Ortsbeirat zahlreiche Beschwerden aus der Anwohnerschaft rund um den Oeder Weg, der Jahnstraße und der Finkenhofstraße erhalten. Durch massive Ruhestörungen und Vermüllung wird deren Lebensqualität enorm beeinträchtigt. Die Regelwidrigkeiten dürfen nicht hingenommen werden, sondern erfordern ein Handeln des Magistrates, um die Einhaltung der Nachtruhe und eine Sauberkeit des Öffentlichen Raumes zu gewährleisten.