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Chemieunfall auf der A 5 bei Rödelheim

Vorlagentyp: OFGRÜNE
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 23.09.2004, OF 599/7

Betreff:

Chemieunfall auf der A 5 bei Rödelheim

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn A 5, 200 m hinter der Brücke über der Westerbachstraße bei Rödelheim, sind am Mittwoch, 22.09.04, insgesamt 30.000 Liter der giftigen Chemikalie Methylamin aus einem Gefahrguttransporter ausgeflossen. Ein großer Teil der Ladung versickerte ins Erdreich und flutete die zur Nidda führenden Regenwasserrohre unter dem Nordwestkreuz (FNP v. 23.09.04, FR v. 23.09.04). Die Feuerwehr Frankfurt am Main löste Rheinalarm aus, "weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass je nach Konzentration für Fische tödliche Substanz von der Nidda in den Main und Rhein gelangen konnte". Durch einzelne Lautsprecherdurchsagen und Rundfunk wurde die Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile aufgefordert, zu Hause zu bleiben und Fenster und Türen zu schließen. In einigen Fällen wurden auch Schulen geschlossen. Nach Medienberichten wurden zwei Stunden nach dem schweren Unfall die ersten toten Fische aus der Nidda gezogen sowie an der Unfallstelle das Erdreich abgetragen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. ) Welche Auswirkungen hat der Chemieunfall vom 22.09.04 auf

a) die Fischbestände in der Nidda (Fischbrut und Kleintiere wie Flusskrebse eingeschlossen)

b) die Nidda und den Gewässerschlamm des Flusses

c) die gesamte Vegetation (Pflanzen, Bäume, Erdreich) der Umgebung

d) auf die Anwohnerinnen und Anwohner der Anrainerstadtteile

  1. ) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Bevölkerung in Unglücksfällen besser zu informieren, da trotz Bemühungen der Polizei große Ratlosigkeit in der Bevölkerung entstand?

3) Gibt es einen Katastrophenplan in solchen Fällen und wurde dieser ausgelöst?

4) Wie beurteilt die Stadt den Einsatz der Hilfskräfte? War dieser ausreichend?

5) Welche Schadensansprüche bestehen gegenüber dem Schadensverursacher?

6) Welche Schadensansprüche entstehen aus der Gefährdungshaftung des Transporteurs?

7) Wer setzt diese durch?

8) Wenn eine Entschädigung gezahlt wird, wird das Geld zur Renaturierung der Nidda und Umgebung eingesetzt?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. September 2004Sie sind hier
    OFOF 599/7Chemieunfall auf der A 5 bei Rödelheim
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. September 2004VV 1276Chemieunfall auf der A 5 bei RödelheimAnfrage
  3. 8. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1276Chemieunfall auf der A 5 bei RödelheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 26
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1276 2004 Die Vorlage OF 599/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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