.Macht euren Dreck selbst weg!.

Antrag vom 01.03.2015, OF 596/1

Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europaallee, vom Güterplatz bis zur Straße "Am Römerhof" ziehen sich die diversen Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der Europaallee und Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlässt entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrer_innen, Fußgänger_innen, Autofahrer_innen, Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt; Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt und wird noch über Jahre hin mit Baulärm und Schmutz leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hoch -ziehen dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße / Europaallee / Römischer Ring / Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus / Kuhwald / Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen.

Begründung: Den jetzigen Bewohner_innen des sog. Europaviertel ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen (und Gehwege) in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist.Beratung im Ortsbeirat: 1