Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik
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Der Ortsbeirat weist den Bericht des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik zurück, weil 1. die Romanfabrik ihre wertvolle und wichtige kulturelle Arbeit durchaus auch an einem barrierefreien Standort im Ostend oder im Stadtgebiet Frankfurt leisten könnte. Eine solche Überlegung stellt der Magistrat in seinem Bericht nicht an, sondern er scheint davon auszugehen, dass die kulturelle Arbeit der Romanfabrik nur an dem konkreten (nicht barrierefreien) Standort in der Hanauer Landstraße 186 möglich ist. die fehlende barrierefreie Zugangsmöglichkeit in die Romanfabrik keine private Angelegenheit des Trägervereins der Romanfabrik ist. Denn der Magistrat verkennt, dass der Trägerverein der Romanfabrik jährlich 82.000 € aus öffentlichen Mitteln erhält und davon alleine 32.000 € für Miete bestreitet und es sich deshalb um eine öffentliche Angelegenheit handelt. der Magistrat bei der Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen die Belange von Behinderten berücksichtigen muss. Denn die Stadt Frankfurt hat die Erklärung von Barcelona (vom 24.03.1995) unterzeichnet, wonach Kommunen im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen dahin gehend zu ergreifen haben, dass Behinderte unter anderem Zugang zum öffentlichen Kulturangebot in vollem Umfang erhalten. An diese Erklärung scheint sich der Magistrat nicht gebunden zu fühlen, denn die fehlende Barrierefreiheit der Romanfabrik war ihm bei Gewährung der finanziellen Zuschüsse seit 1997 bekannt. er es unterlässt, auf die Herstellung von Gleichberechtigung und Barrierefreiheit hinzuwirken, obwohl er dazu nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG verpflichtet wäre. Dagegen scheint sich der Magistrat mit der Situation vor Ort abzufinden, in dem er schreibt: „Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder hinunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt". Sinn und Zweck der Barrierefreiheit ist aber die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit „in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe" (§ 3 HessBGG).
Inhalt
Antrag vom 24.11.2009, OF 583/4
Betreff:
Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik
Der Ortsbeirat weist den Bericht des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik zurück, weil
1. die Romanfabrik ihre wertvolle und wichtige kulturelle Arbeit durchaus auch an einem barrierefreien Standort im Ostend oder im Stadtgebiet Frankfurt leisten könnte. Eine solche Überlegung stellt der Magistrat in seinem Bericht nicht an, sondern er scheint davon auszugehen, dass die kulturelle Arbeit der Romanfabrik nur an dem konkreten (nicht barrierefreien) Standort in der Hanauer Landstraße 186 möglich ist.
die fehlende barrierefreie Zugangsmöglichkeit in die Romanfabrik keine private Angelegenheit des Trägervereins der Romanfabrik ist. Denn der Magistrat verkennt, dass der Trägerverein der Romanfabrik jährlich 82.000 € aus öffentlichen Mitteln erhält und davon alleine 32.000 € für Miete bestreitet und es sich deshalb um eine öffentliche Angelegenheit handelt.
der Magistrat bei der Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen die Belange von Behinderten berücksichtigen muss. Denn die Stadt Frankfurt hat die Erklärung von Barcelona (vom 24.03.1995) unterzeichnet, wonach Kommunen im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen dahin gehend zu ergreifen haben, dass Behinderte unter anderem Zugang zum öffentlichen Kulturangebot in vollem Umfang erhalten. An diese Erklärung scheint sich der Magistrat nicht gebunden zu fühlen, denn die fehlende Barrierefreiheit der Romanfabrik war ihm bei Gewährung der finanziellen Zuschüsse seit 1997 bekannt.
er es unterlässt, auf die Herstellung von Gleichberechtigung und Barrierefreiheit hinzuwirken, obwohl er dazu nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG verpflichtet wäre. Dagegen scheint sich der Magistrat mit der Situation vor Ort abzufinden, in dem er schreibt: "Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder hinunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt". Sinn und Zweck der Barrierefreiheit ist aber die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit "in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe" (§ 3 HessBGG).
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2009, B 882 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Oktober 2009BB 882Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestelltMagistratsbericht
- 24. November 2009Sie sind hierOFOF 583/4Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur RomanfabrikOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE