Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Hanauer Landstraße — 35 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Hanauer Landstraße per E-Mail

Begründung

Der Ortsbeirat weist den Bericht des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik zurück, weil 1. die Romanfabrik ihre wertvolle und wichtige kulturelle Arbeit durchaus auch an einem barrierefreien Standort im Ostend oder im Stadtgebiet Frankfurt leisten könnte. Eine solche Überlegung stellt der Magistrat in seinem Bericht nicht an, sondern er scheint davon auszugehen, dass die kulturelle Arbeit der Romanfabrik nur an dem konkreten (nicht barrierefreien) Standort in der Hanauer Landstraße 186 möglich ist. die fehlende barrierefreie Zugangsmöglichkeit in die Romanfabrik keine private Angelegenheit des Trägervereins der Romanfabrik ist. Denn der Magistrat verkennt, dass der Trägerverein der Romanfabrik jährlich 82.000 € aus öffentlichen Mitteln erhält und davon alleine 32.000 € für Miete bestreitet und es sich deshalb um eine öffentliche Angelegenheit handelt. der Magistrat bei der Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen die Belange von Behinderten berücksichtigen muss. Denn die Stadt Frankfurt hat die Erklärung von Barcelona (vom 24.03.1995) unterzeichnet, wonach Kommunen im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen dahin gehend zu ergreifen haben, dass Behinderte unter anderem Zugang zum öffentlichen Kulturangebot in vollem Umfang erhalten. An diese Erklärung scheint sich der Magistrat nicht gebunden zu fühlen, denn die fehlende Barrierefreiheit der Romanfabrik war ihm bei Gewährung der finanziellen Zuschüsse seit 1997 bekannt. er es unterlässt, auf die Herstellung von Gleichberechtigung und Barrierefreiheit hinzuwirken, obwohl er dazu nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG verpflichtet wäre. Dagegen scheint sich der Magistrat mit der Situation vor Ort abzufinden, in dem er schreibt: „Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder hinunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt". Sinn und Zweck der Barrierefreiheit ist aber die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit „in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe" (§ 3 HessBGG).

Inhalt

Antrag vom 24.11.2009, OF 583/4

Betreff:

Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik

Der Ortsbeirat weist den Bericht des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik zurück, weil

1. die Romanfabrik ihre wertvolle und wichtige kulturelle Arbeit durchaus auch an einem barrierefreien Standort im Ostend oder im Stadtgebiet Frankfurt leisten könnte. Eine solche Überlegung stellt der Magistrat in seinem Bericht nicht an, sondern er scheint davon auszugehen, dass die kulturelle Arbeit der Romanfabrik nur an dem konkreten (nicht barrierefreien) Standort in der Hanauer Landstraße 186 möglich ist.

die fehlende barrierefreie Zugangsmöglichkeit in die Romanfabrik keine private Angelegenheit des Trägervereins der Romanfabrik ist. Denn der Magistrat verkennt, dass der Trägerverein der Romanfabrik jährlich 82.000 € aus öffentlichen Mitteln erhält und davon alleine 32.000 € für Miete bestreitet und es sich deshalb um eine öffentliche Angelegenheit handelt.

der Magistrat bei der Vergabe von öffentlichen Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen die Belange von Behinderten berücksichtigen muss. Denn die Stadt Frankfurt hat die Erklärung von Barcelona (vom 24.03.1995) unterzeichnet, wonach Kommunen im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen dahin gehend zu ergreifen haben, dass Behinderte unter anderem Zugang zum öffentlichen Kulturangebot in vollem Umfang erhalten. An diese Erklärung scheint sich der Magistrat nicht gebunden zu fühlen, denn die fehlende Barrierefreiheit der Romanfabrik war ihm bei Gewährung der finanziellen Zuschüsse seit 1997 bekannt.

er es unterlässt, auf die Herstellung von Gleichberechtigung und Barrierefreiheit hinzuwirken, obwohl er dazu nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG verpflichtet wäre. Dagegen scheint sich der Magistrat mit der Situation vor Ort abzufinden, in dem er schreibt: "Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder hinunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt". Sinn und Zweck der Barrierefreiheit ist aber die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit "in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe" (§ 3 HessBGG).

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2009, B 882 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2009BB 882Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestelltMagistratsbericht
  2. 24. November 2009Sie sind hier
    OFOF 583/4Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur Romanfabrik
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 37 · 24.11.2009
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 882 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 583/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen