Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestellt
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- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 89513.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Pflegezuständigkeit und Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße (B8) im Bereich der Omegabrücke09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Blitzsäulen auf der Hanauer Landstraße09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Bericht des Magistrats vom 19.10.2009, B 882
Betreff:
Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestellt
Vorgang:
A 1044 SPD
Zu
- Der Magistrat begrüßt die von der Romanfabrik geleistete Arbeit als wertvollen und wichtigen Bestandteil der Frankfurter Literatur- und Musikszene und als Bereicherung der kulturellen Landschaft Frankfurts. Zu
- Der Magistrat hat keine direkten Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt und sieht auch in der Zukunft keinen Anlass dazu. Die Romanfabrik ist auch als städtisch geförderte Institution ein eingetragener Verein und damit eine selbstständige juristische Person und führt somit ihn betreffende Gespräche und Verhandlungen in eigener Regie und Kompetenz. Dies hat der Vorstand der Romanfabrik auch in der in Rede stehenden Angelegenheit getan. Schon 1997, also im Planungsstadium und zwei Jahre vor dem Einzug der Romanfabrik, wurde der Vermieter seitens des Vorstandes gebeten, den Zugang zum Gebäude in der Hanauer Landstraße behindertengerecht auszugestalten. Mit Blick auf die zusätzlichen Kosten lehnte der Vermieter diese Bitte damals und auch in weiteren Gesprächen bis heute ab. Zu 3 und
- Nein. Der Magistrat setzt sich grundsätzlich für Barrierefreiheit ein und würde auch im Falle der Romanfabrik die nachträgliche Schaffung eines behindertengerechten Zuganges durch den Vermieter sehr begrüßen, wird aber seine Förderung des Vereines weiterhin nach kulturpolitischen Kriterien an dessen inhaltlichem Programm ausrichten. Laut Auskunft der Romanfabrik konnte bisher jede behinderte Person, die es wünschte, Veranstaltungen der Romanfabrik besuchen. Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder herunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt. Insofern stellt die Romanfabrik sicher, dass – wenn auch nicht unter optimalen Bedingungen – die Partizipation behinderter Menschen am Veranstaltungsprogramm der Romanfabrik gewährleistet ist. Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2009, OF 583/4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. September 2009AA 1044Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 infrage gestelltSTVV-Anfrage · SPD
- 19. Oktober 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 7 WochenBB 882Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestelltMagistratsbericht
- 24. November 2009OFOF 583/4Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur RomanfabrikOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP und NPD (= Kenntnis)