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Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestellt

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 19.10.2009, B 882

Betreff:

Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestellt

Vorgang:

A 1044 SPD

Zu

  1. Der Magistrat begrüßt die von der Romanfabrik geleistete Arbeit als wertvollen und wichtigen Bestandteil der Frankfurter Literatur- und Musikszene und als Bereicherung der kulturellen Landschaft Frankfurts. Zu
  2. Der Magistrat hat keine direkten Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt und sieht auch in der Zukunft keinen Anlass dazu. Die Romanfabrik ist auch als städtisch geförderte Institution ein eingetragener Verein und damit eine selbstständige juristische Person und führt somit ihn betreffende Gespräche und Verhandlungen in eigener Regie und Kompetenz. Dies hat der Vorstand der Romanfabrik auch in der in Rede stehenden Angelegenheit getan. Schon 1997, also im Planungsstadium und zwei Jahre vor dem Einzug der Romanfabrik, wurde der Vermieter seitens des Vorstandes gebeten, den Zugang zum Gebäude in der Hanauer Landstraße behindertengerecht auszugestalten. Mit Blick auf die zusätzlichen Kosten lehnte der Vermieter diese Bitte damals und auch in weiteren Gesprächen bis heute ab. Zu 3 und
  3. Nein. Der Magistrat setzt sich grundsätzlich für Barrierefreiheit ein und würde auch im Falle der Romanfabrik die nachträgliche Schaffung eines behindertengerechten Zuganges durch den Vermieter sehr begrüßen, wird aber seine Förderung des Vereines weiterhin nach kulturpolitischen Kriterien an dessen inhaltlichem Programm ausrichten. Laut Auskunft der Romanfabrik konnte bisher jede behinderte Person, die es wünschte, Veranstaltungen der Romanfabrik besuchen. Behinderte Personen wurden entweder im Rollstuhl sitzend durch Mitarbeiter der Romanfabrik die lange Treppe hinauf und auch wieder herunter getragen oder von einer Begleitperson bei der Nutzung der Treppe unterstützt. Insofern stellt die Romanfabrik sicher, dass – wenn auch nicht unter optimalen Bedingungen – die Partizipation behinderter Menschen am Veranstaltungsprogramm der Romanfabrik gewährleistet ist. Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2009, OF 583/4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 2. September 2009AA 1044Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 infrage gestelltSTVV-Anfrage · SPD
  2. 19. Oktober 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 7 Wochen
    BB 882Weitere Bezuschussung der Romanfabrik wird von CDU im Ortsbeirat 4 in Frage gestellt
    Magistratsbericht
  3. 24. November 2009OFOF 583/4Zurückweisung des Berichts des Magistrats B 882 zum fehlenden barrierefreien Zugang zur RomanfabrikOrtsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 37 · 24.11.2009
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 882 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 583/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPD4 GrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 4 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 37 · 14.01.2010
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 882 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP und NPD (= Kenntnis)

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