Überwachung des Haltverbots zwischen Eduard-Rüppell-Straße und Spenerstraße
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Antrag vom 07.10.2002, OF 582/9
Betreff:
Überwachung des Haltverbots zwischen Eduard-Rüppell-Straße und Spenerstraße
Auf der Eschersheimer Landstraße - zwischen Eduard-Rüppell-Straße und Spenerstraße - ist in unter anderem ein "Haltverbot" mit Zeichen 283 angeordnet, das ein jedes Halten auf der Fahrbahn verbietet. Allerdings wird dieses Verbot oft nicht beachtet. Ebenso unbeachtet bleibt das "Eingeschränkte Haltverbot" mit Zeichen 286.
Ähnlich verhält es sich auch an weiteren Stellen auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Am Weißen Stein. Wegen der Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschrif-ten der Straßenverkehrsordnung kommt es oft zu ärgerlichen Hupkonzerten, was im Umfeld der stark befahrenen und lauten Wohnstraße zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohner führt.
Wir fragen daher den Magistrat:
Werden durch das zuständige Amt die angesprochenen Bereiche kontrolliert und entsprechende Maßnahmen veranlaßt und wie oft ist dies mit welchem Ergebnis z. B. im Jahre 2002 erfolgt?
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.10.2002 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme)