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Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße

Vorlagentyp: OFFDP
42 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: OM 5066/16 OBR 9; ST 846/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage nochmals, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit, anzunehmen und dabei zu berücksichtigen, - dass nach der Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Eschersheimer Landstraße 526, im Januar 2016 und der inzwischen ebenfalls erfolgten Schließung der Filiale der Rewe Markt GmbH in der Maybachstraße (bei späterer Neu-Eröffnung) keine wohnortnahe Versorgung für mehrere mehrere Tausend Bürger mehr besteht; - dass insbesondere ältere und nur noch bedingt eingeschränkt mobile Bürger betroffen sind; - dass zwar Vorüberlegungen im Ortsbeirat 9 für ein Quartiersmanagement für Eschersheim bestehen, dass aber selbst im Falle eines Antrags und einer Zustimmung des Magistrats dazu viel zu viel Zeit für eine kurzfristige Umsetzung vergehen würde; - dass es einer einseitigen Benachteiligung eines eingegrenzten Bevölkerungsteils entspräche, diesen schlechter zu stellen und "seinem Schicksal zu überlassen"; - also eine Gleichbehandlung auszuschließen; - dass zwei nicht-staatliche und nicht-städtische Organisationen, der Caritasverband Frankfurt e. V. und das Diakonische Werk Frankfurt, aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus bereit sind, die Kosten für ein Fahrzeug, einen Fahrer und die Organisation zu übernehmen; - da dürfte es doch wohl nicht daran scheitern, dass die Stadt aus Kostengründen und bürokratischer Hindernisse wegen die Treibstoffkosten nicht übernimmt; - für den Fall, dass unbedingt ein Quartiersmanagement eingeschaltet werden soll, könnte dies über den Verein "Ideal e.V." , der die Aktivitäten des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaften in Ginnheim betreut, geschehen; - der Verein "Ideal e. V." hat sich auf Rückfrage bereit erklärt, die zu leistende Arbeit ggf. mit zu übernehmen - deshalb bitten wir dringend darum, dass der Magistrat einen Weg sucht und findet, diesen, den geringeren Beitrag zu leisten; - dass die - vorübergehenden - Gegebenheiten eine Unterstützung des Magistrats als ein Stück Daseinsfürsorge gebietet.

Inhalt

Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9

Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: OM 5066/16 OBR 9; ST 846/16

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage nochmals, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit, anzunehmen und dabei zu berücksichtigen, - dass nach der Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Eschersheimer Landstraße 526, im Januar 2016 und der inzwischen ebenfalls erfolgten Schließung der Filiale der Rewe Markt GmbH in der Maybachstraße (bei späterer Neu-Eröffnung) keine wohnortnahe Versorgung für mehrere mehrere Tausend Bürger mehr besteht; - dass insbesondere ältere und nur noch bedingt eingeschränkt mobile Bürger betroffen sind; - dass zwar Vorüberlegungen im Ortsbeirat 9 für ein Quartiersmanagement für Eschersheim bestehen, dass aber selbst im Falle eines Antrags und einer Zustimmung des Magistrats dazu viel zu viel Zeit für eine kurzfristige Umsetzung vergehen würde; - dass es einer einseitigen Benachteiligung eines eingegrenzten Bevölkerungsteils entspräche, diesen schlechter zu stellen und "seinem Schicksal zu überlassen"; - also eine Gleichbehandlung auszuschließen; - dass zwei nicht-staatliche und nicht-städtische Organisationen, der Caritasverband Frankfurt e. V. und das Diakonische Werk Frankfurt, aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus bereit sind, die Kosten für ein Fahrzeug, einen Fahrer und die Organisation zu übernehmen; - da dürfte es doch wohl nicht daran scheitern, dass die Stadt aus Kostengründen und bürokratischer Hindernisse wegen die Treibstoffkosten nicht übernimmt; - für den Fall, dass unbedingt ein Quartiersmanagement eingeschaltet werden soll, könnte dies über den Verein "Ideal e.V." , der die Aktivitäten des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaften in Ginnheim betreut, geschehen; - der Verein "Ideal e. V." hat sich auf Rückfrage bereit erklärt, die zu leistende Arbeit ggf. mit zu übernehmen - deshalb bitten wir dringend darum, dass der Magistrat einen Weg sucht und findet, diesen, den geringeren Beitrag zu leisten; - dass die - vorübergehenden - Gegebenheiten eine Unterstützung des Magistrats als ein Stück Daseinsfürsorge gebietet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2016OFOF 1033/9Nahversorgungssituation für den Bereich Weißer Stein und Alt-EschersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 21. Januar 2016VV 1565Nahversorgungssituation für den Bereich Weißer Stein und Alt-EschersheimAnfrage
  3. 8. Februar 2016OFOF 1041/9Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
  4. 18. Februar 2016OMOM 5066Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und AltEschersheim/Bonameser StraßeDirektanregung
  5. 4. April 2016STST 600Nahversorgungssituation für den Bereich Weißer Stein und Alt-EschersheimStellungnahme
  6. 30. Mai 2016STST 846Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser StraßeStellungnahme
  7. 21. Juni 2016Sie sind hier
    OFOF 58/9Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  8. 23. Juni 2016OFOF 57/9Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  9. 7. Juli 2016OMOM 371Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser StraßeDirektanregung
  10. 7. Juli 2016VV 88Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser StraßeAnfrage
  11. 2. September 2016STST 1189Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser StraßeStellungnahme
  12. 31. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 1492Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 3 · 07.07.2016
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 371 2016 Auskunftsersuchen V 88 2016 1. Die Vorlage OF 57/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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