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Städtebauliches Erscheinungsbild der Nordweststadt hier: Rudolf-Hilferding-Straße

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohner führen Beschwerde beim Ortsbeirat über eine unverhältnismäßige Aufstockung eines Hauses in der Rudolf-Hilferding-Straße und fürchten einen Präzedenzfall. Es wird vorsorglich um Auskunft über die rechtlichen Grundlagen gebeten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 09.11.2000, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1470 2000 Die Vorlage OF 575/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Vorlage unter Ziffer 1. nach dem Wort "Bebauungsplan" die Worte "und welche Gestaltungssatzung" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 25.10.2000, OF 575/8

Betreff:

Städtebauliches Erscheinungsbild der Nordweststadt hier: Rudolf-Hilferding-Straße

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

  1. Welcher Bebauungsplan gilt für die Rudolf-Hilferding-Straße derzeit?
  2. Um wieviele Geschosse maximal können die Häuser dort aufgestockt werden?
  3. Welche Dachform (Flach- oder Satteldach) und welche Dachneigung ist bei baulichen Erweiterungen in der Rudolf-Hilferding-Straße vorgeschrieben?
  4. Trifft es zu, daß in einem aktuellen Fall eine Baugenehmigung für eine Aufstockung erteilt wurde, obwohl der Dachneigungsgrad zu hoch ist und das Dachgesims deutlich übersteht?

Begründung:

Anwohner führen Beschwerde beim Ortsbeirat über eine unverhältnismäßige Aufstockung eines Hauses in der Rudolf-Hilferding-Straße und fürchten einen Präzedenzfall. Es wird vorsorglich um Auskunft über die rechtlichen Grundlagen gebeten.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2000Sie sind hier
    OFOF 575/8Städtebauliches Erscheinungsbild der Nordweststadt hier: Rudolf-Hilferding-Straße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. November 2000VV 1470Städtebauliches Erscheinungsbild der Nordweststadt hier: Rudolf-Hilferding-StraßeAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 36 · 09.11.2000
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1470 2000 Die Vorlage OF 575/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Vorlage unter Ziffer 1. nach dem Wort "Bebauungsplan" die Worte "und welche Gestaltungssatzung" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung)

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