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Nichtstilllegung der öffentlichen WC-Anlage an der Bushaltestelle Heddernheim

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

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Begründung

Die öffentliche Toilettenanlage an der Bushaltestelle Heddernheim befindet sich gleichzeitig am U-Bahnhof Heddernheim. Diese U-Bahnhaltestelle ist einerseits ein Umsteigebahnhof (für die Linien U1, U2 und U3) und wird durch die Fahrgäste der Buslinien und die Bewohner von Heddernheim in großem Umfang frequentiert. Darüber hinaus dient die Bushaltestelle Heddernheim auch als fahrplanmäßige Pausenstelle für die Busfahrerinnen und die Busfahrer. Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die Toilettenanlage an der Bushaltestelle „Weißer Stein" als positives Beispiel benannt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob bei einer Verbesserung der Sauberkeit (z.B. durch Übertragung der Reinigungsaufgaben auf den gleichen Anbieter wie der WC-Anlage Bushaltestelle „Weißer Stein") die WC-Anlage am Busbahnhof Heddernheim besser genutzt wird. Ferner besteht die Gefahr, dass bei fehlender Toilettenanlage das Gelände in und um die U-Bahnhaltestelle zweckentfremdet wird, weil das Umfeld des U-Bahnhofes (insbesondere bei Dunkelheit) schwer einzusehen ist.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2010, OF 574/8

Betreff:

Nichtstilllegung der öffentlichen WC-Anlage an der Bushaltestelle Heddernheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die im Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 08.12.2009 mit dem Zeichen 23.01 Kr mitgeteilte Schließung der öffentlichen WC-Anlage in Heddernheim (Bushaltestelle) zurück zu nehmen und somit nicht zu schließen.

Gleichzeitig wird darum gebeten, das Angebot dadurch attraktiver zu machen, in dem die WC-Anlage häufiger gereinigt wird.

Begründung:

Die öffentliche Toilettenanlage an der Bushaltestelle Heddernheim befindet sich gleichzeitig am U-Bahnhof Heddernheim. Diese U-Bahnhaltestelle ist einerseits ein Umsteigebahnhof (für die Linien U1, U2 und U3) und wird durch die Fahrgäste der Buslinien und die Bewohner von Heddernheim in großem Umfang frequentiert.

Darüber hinaus dient die Bushaltestelle Heddernheim auch als fahrplanmäßige Pausenstelle für die Busfahrerinnen und die Busfahrer.

Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die Toilettenanlage an der Bushaltestelle "Weißer Stein" als positives Beispiel benannt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob bei einer Verbesserung der

Sauberkeit (z.B. durch Übertragung der Reinigungsaufgaben auf den gleichen Anbieter wie der WC-Anlage Bushaltestelle "Weißer Stein") die WC-Anlage am Busbahnhof Heddernheim besser genutzt wird.

Ferner besteht die Gefahr, dass bei fehlender Toilettenanlage das Gelände in und um die U-Bahnhaltestelle zweckentfremdet wird, weil das Umfeld des U-Bahnhofes (insbesondere bei Dunkelheit) schwer einzusehen ist.

Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2010, OF 573/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2010 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 39 · 11.02.2010
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Vorlage OF 573/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 574/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 40 · 11.03.2010
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Anregung OA 1081 2010 1. Die Vorlage OF 573/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 574/8 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 576/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Enthaltung:
2 SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 4. CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und REP

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