Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Haushaltsansatz für die Sanierung von Grünanlagen in Frankfurt im kommenden Haushalt nicht zu kürzen. Begründung: Wie bekannt geworden ist, will die Umweltdezernentin die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen im kommenden Haushalt kürzen. Bereits in den letzten Jahren wurden die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen, Parks, Spielplätzen usw. gekürzt. Vielfach haben deshalb Beschwerden über zu geringe Pflege zugenommen. Bei einer weiteren Mittelkürzung wird der Zustand der Anlagen sich sicher noch weiter verschlechtern. Dass die Dezernentin als Begründung für die Kürzung der Gelder anführt, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, also dass man das ganze für die Instandhaltung der Grünanlagen angemeldete Geld eigentlich gar nicht braucht, führt zudem in die Irre. Denn es wird ja tatsächlich wirklich immer weniger zur Instandhaltung der Parks oder Spielplätze getan oder die Sanierung wird aus anderen Haushaltsstellen bezahlt (wie z.B. beim Höchster Stadtpark aus dem Förderprogramm Höchst). Der Trend, dass im Budget des Umweltdezernats die Mittel für die Grünanalageninstandhaltung gekürzt werden, darf nicht weiter geführt werden.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2012, OF 560/6
Betreff: Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Haushaltsansatz für die Sanierung von Grünanlagen in Frankfurt im kommenden Haushalt nicht zu kürzen.
Begründung: Wie bekannt geworden ist, will die Umweltdezernentin die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen im kommenden Haushalt kürzen. Bereits in den letzten Jahren wurden die Mittel für die Sanierung von Grünanlagen, Parks, Spielplätzen usw. gekürzt. Vielfach haben deshalb Beschwerden über zu geringe Pflege zugenommen. Bei einer weiteren Mittelkürzung wird der Zustand der Anlagen sich sicher noch weiter verschlechtern. Dass die Dezernentin als Begründung für die Kürzung der Gelder anführt, dass die Mittel in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden, also dass man das ganze für die Instandhaltung der Grünanlagen angemeldete Geld eigentlich gar nicht braucht, führt zudem in die Irre. Denn es wird ja tatsächlich wirklich immer weniger zur Instandhaltung der Parks oder Spielplätze getan oder die Sanierung wird aus anderen Haushaltsstellen bezahlt (wie z.B. beim Höchster Stadtpark aus dem Förderprogramm Höchst). Der Trend, dass im Budget des Umweltdezernats die Mittel für die Grünanalageninstandhaltung gekürzt werden, darf nicht weiter geführt werden.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2012Sie sind hierOFOF 560/6Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von GrünanlagenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2012OAOA 291Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von GrünanlagenAnregung
- 23. August 2013Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 1288Keine Kürzung der Mittel für die Sanierung von GrünanlagenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme