Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße
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Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich entgegen der in der ST193 gemachten Aussage doch für eine Intensivierung der Kontrollen einzusetzen. Zumindest sollte dies in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Es wird ferner gebeten zu prüfen, ob das Durchfahrverbot vom Alleenring in die Richard-Wagner-Straße doch ausgesprochen werden könnte, weil es eine Wendemöglichkeit auf der Rothschildallee in Höhe der Rotlintstraße (U-Turn) gibt.
Inhalt
Antrag vom 06.03.2014, OF 547/3
Betreff: Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-Straße Vorgang: ST 193/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich entgegen der in der ST193 gemachten Aussage doch für eine Intensivierung der Kontrollen einzusetzen. Zumindest sollte dies in einer zeitlich befristeten Aktion stattfinden. Das Anliegen des Ortsbeirates war nicht allein die Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots im Sinne von Unfallverhütungen, sondern vor allem die Lärmbelästigung in der Wohnstraße gering zu halten. Es wird ferner gebeten zu prüfen, ob das Durchfahrverbot vom Alleenring in die Richard-Wagner-Straße doch ausgesprochen werden könnte, weil es eine Wendemöglichkeit auf der Rothschildallee in Höhe der Rotlintstraße (U-Turn) gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2014STST 193Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-StraßeStellungnahme
- 6. März 2014Sie sind hierOFOF 547/3Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. März 2014OMOM 2996Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-StraßeDirektanregung
- 18. Juli 2014Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 937Konsequente Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots in der Rat-Beil-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER