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Einführung Freiwilliger Polizeidienst

Vorlagentyp: OFCDU
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Lohrpark gegeben. Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigungen anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein grosser Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist. Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auf Frankfurt zu übertragen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 14.02.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 28.01.2005, OF 541/11

Betreff:

Einführung Freiwilliger Polizeidienst

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

einen freiwilligen Polizeidienst einzurichten und diesen insbesondere in den Parks des Ortsbezirkes einzusetzen.

Begründung:

In der Vergangenheit hat es viele Probleme mit der Situation im Lohrpark gegeben.

Dazu gehören insbesondere Müllablagerungen, unerlaubtes Grillen und Belästigungen anderer Parkbesucher. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Günthersburgpark und dem Lohrberg in den vergangenen beiden Jahren war ein grosser Erfolg bei der Bekämpfung dieser Probleme. Allerdings kann dies aus Kostengründen nicht weiter ausgeweitet werden, so dass die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes sinnvoll ist.

Die Erfahrung anderer Gemeinden, über alle Parteigrenzen hinweg, in Hessen zeigt, dass der Freiwillige Polizeidienst sich als erfolgreiches Modell bewährt hat. Daher ist es sinnvoll dieses Projekt auf Frankfurt zu übertragen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Januar 2005 brachte CDU im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.03.2005 im OBR 11 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 11
Sitzung 38 · 14.02.2005
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 541/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 40 · 14.03.2005
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 541/11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung