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Liegenschaft Deutscher Verein, Bernadottestraße

Vorlagentyp: OFBFF
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Nach Monate langen Abwägungen scheint die Firma LIDL die beste Option zu sein, auch wenn der Ortsbeirat eine andere Lösung lieber sähe. Vor allem die Verkehrsabwicklung im Bereich Stockborn - Bernadottestraße wird durch die anstehende Erweiterung des Nordwest-Zentrums sehr problematisch. Daß die Eigentümer des Nordwest-Zentrums die Konkurrenz nicht mögen, ist verständlich. Das Einkaufszentrum ist aber seinerseits starke Konkurrenz für kleine, mitteständische Unternehmer in Alt-Praunheim, Alt-Niederursel und Alt-Heddernheim. Insofern ist Konkurrenz zu ertragen. Die Liegenschaft ist im Eigentum zweier Erbbaugeber, die pünktliche Pachtzahlungen erwarten. Der Deutsche Verein wird in hohem Maße durch öffentliche Mittel getragen. Aufgabe der Politik ist es auch, mit Steuermitteln sparsam und effizient umzugehen. Da die bisherige Nutzung durch Vorgaben des Bebauungsplans eingeschränkt ist, zieht sich die Suche nach anderen Grundstücksnutzer schon Jahre erfolglos hin. Bevor nun neben hohen Abwicklungskosten noch eine Verwahrlosung des Anwesens eintritt, sollte das Angebot der Firma LIDL nach Kräften unterstützt werden. Die Befürchtungen der unmittelbaren Anwohner vor übermäßiger Verkehrbelastung in den angrenzenden Straßen wird vom Ortsbeirat so nicht gesehen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2004, OF 552/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 30.09.2004, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 531/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2004, TO I, TOP 7 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 531/8 wird durch die Vorlage OF 552/8 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 552/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 15.09.2004, OF 531/8

Betreff:

Liegenschaft Deutscher Verein, Bernadottestraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Auf der Basis des Gesprächs zwischen Vertretern des Ortsbeirats 8 und der Firma Lidl am 13. Juli 2004 im Planungsamt und unter deren Leitung, entwickelt der Magistrat recht zügig für die Liegenschaft Deutscher Verein, Bernadottestraße, Ecke Praunheimer Weg, einen Bebauungsplan, soweit sich ein Baurecht nicht einfacher herstellen läßt,. Das Ziel soll sein, eine Grundlage zu schaffen, für eine flexible Nutzung und Ausnutzung dieser Liegenschaft durch einen Erbbauberechtigten.
  2. Über die Planungen der Bauherrn bezüglich künftiger Nutzung, Bebauung und Gestaltung der Liegenschaft wird der Ortsbeirat stets frühzeitig informiert.

Begründung:

Nach Monate langen Abwägungen scheint die Firma LIDL die beste Option zu sein, auch wenn der Ortsbeirat eine andere Lösung lieber sähe. Vor allem die Verkehrsabwicklung im Bereich Stockborn - Bernadottestraße wird durch die anstehende Erweiterung des Nordwest-Zentrums sehr problematisch. Daß die Eigentümer des Nordwest-Zentrums die Konkurrenz nicht mögen, ist verständlich. Das Einkaufszentrum ist aber seinerseits starke Konkurrenz für kleine, mitteständische Unternehmer in Alt-Praunheim, Alt-Niederursel und Alt-Heddernheim. Insofern ist Konkurrenz zu ertragen.

Die Liegenschaft ist im Eigentum zweier Erbbaugeber, die pünktliche Pachtzahlungen erwarten. Der Deutsche Verein wird in hohem Maße durch öffentliche Mittel getragen. Aufgabe der Politik ist es auch, mit Steuermitteln sparsam und effizient umzugehen. Da die bisherige Nutzung durch Vorgaben des Bebauungsplans eingeschränkt ist, zieht sich die Suche nach anderen Grundstücksnutzer schon Jahre erfolglos hin. Bevor nun neben hohen Abwicklungskosten noch eine Verwahrlosung des Anwesens eintritt, sollte das Angebot der Firma LIDL nach Kräften unterstützt werden. Die Befürchtungen der unmittelbaren Anwohner vor übermäßiger Verkehrbelastung in den angrenzenden Straßen wird vom Ortsbeirat so nicht gesehen.

Antragstellende Fraktion: BFFNebenvorlage: Antrag vom 25.10.2004, OF 552/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2004 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.11.2004 im OBR 8 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 34 · 30.09.2004
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage OF 531/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 7
Erledigt
1. Die Vorlage OF 531/8 wird durch die Vorlage OF 552/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 552/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

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