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Bebauungsplan für die Liegenschaften Am Stockborn 1.-.3 und 5.-.7

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Liegenschaft ist im Eigentum zweier Erbbaugeber, die pünktliche Pachtzahlungen erwarten. Der bisherige Erbbauberechtigte, der Deutsche Verein, wird in hohem Maße durch öffentliche Mittel subventioniert und will aus dem Erbbauvertrag schnellstens entlassen werden. Aufgabe der Politik ist es neben der Entwicklung der Bauleitplanung mit Steuermitteln sparsam und effizient umzugehen. Da die bisherige Nutzung durch Vorgaben des Bebauungsplans eingeschränkt ist, zieht sich die Suche nach anderen Grundstücksnutzer schon zwei Jahre lang erfolglos hin. Bevor nun neben hohen Abwicklungskosten noch eine Verwahrlosung des Anwesens eintritt, sollten die vorhandenen Angebote unvoreingenommen und rasch gesichtet, sowie nach Anhörung des Ortsbeirats ein neues Baurecht geschaffen werden. Die Firma LIDL hat dem Vernehmen nach mit dem Deutschen Verein bereits einen Vertrag mit aufschiebender Wirkung geschlossen und soll bereit sein, die Erbpachtverträge unverändert zu übernehmen. Sie unterrichtet die betroffenen Anlieger detailliert über Ihr Vorhaben. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.09.2004, OF 531/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2004, TO I, TOP 7 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 531/8 wird durch die Vorlage OF 552/8 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 552/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 25.10.2004, OF 552/8

Betreff:

Bebauungsplan für die Liegenschaften Am Stockborn 1 - 3 und 5 - 7

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Der Magistrat entwickelt zügig für den Fall, daß sich ein flexibleres Baurecht nicht einfacher herstellen läßt, einen Bebauungsplan für die Liegenschaften Am Stockborn 1-3 und 5-7, Ecke Praunheimer Weg.
  2. Um ein Baurecht rasch zu erreichen, versucht der Magistrat in direktem Kontakt mit den klageberechtigten Anliegern deren Zustimmung zu erlangen, daß eine Befreiung von den Vorgaben des gültigen Bebauungsplans und eine Ausweisung als Mischgebiet möglich wird.
  3. Der Ortsbeirat wäre bereit, auf eine förmliche Zustimmung zu verzichten, wenn in Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und den Ausschüssen Planung sowie Wirtschaft das hier skizzierte Ziel zügig erreicht wird. 3.1 Gleichwohl erwartet der Ortsbeirat 8 auf kurzem Dienstweg in monatlichen Abständen Informationen über die Ziele und die Fortschritte des Magistrats, über potentielle Bauherren, Nutzungen der Grundstücke, Bauweisen usw. Begründung: Die Liegenschaft ist im Eigentum zweier Erbbaugeber, die pünktliche Pachtzahlungen erwarten. Der bisherige Erbbauberechtigte, der Deutsche Verein, wird in hohem Maße durch öffentliche Mittel subventioniert und will aus dem Erbbauvertrag schnellstens entlassen werden. Aufgabe der Politik ist es neben der Entwicklung der Bauleitplanung mit Steuermitteln sparsam und effizient umzugehen. Da die bisherige Nutzung durch Vorgaben des Bebauungsplans eingeschränkt ist, zieht sich die Suche nach anderen Grundstücksnutzer schon zwei Jahre lang erfolglos hin. Bevor nun neben hohen Abwicklungskosten noch eine Verwahrlosung des Anwesens eintritt, sollten die vorhandenen Angebote unvoreingenommen und rasch gesichtet, sowie nach Anhörung des Ortsbeirats ein neues Baurecht geschaffen werden. Die Firma LIDL hat dem Vernehmen nach mit dem Deutschen Verein bereits einen Vertrag mit aufschiebender Wirkung geschlossen und soll bereit sein, die Erbpachtverträge unverändert zu übernehmen. Sie unterrichtet die betroffenen Anlieger detailliert über Ihr Vorhaben. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Antrag vom 15.09.2004, OF 531/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Oktober 2004 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.11.2004 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 531/8 wird durch die Vorlage OF 552/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 552/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

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