Tütenspender für Hundekot aufstellen!
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Antrag vom 25.05.2001, OF 53/9
Betreff:
Tütenspender für Hundekot aufstellen!
Vorgang:
OI 158/99; B 850/99
Auf Anregung der Bürgerinitiative Sinaipark hatte der Ortsbeirat 1999 fünf Tütenspender beantragt für den Sinaipark und die Grünfläche hinter der Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule. Als Antwort wurde vom Magistrat gegeben, dass derzeit (Dez. 99) in drei Frankfurter Parks Pilotprojekte laufen, bei denen auch für andere Grünanlagen Erfahrungen gesammelt werden.
Nach Auskunft beim Ordnungsamt ist dieses Pilotprojekt nun abgeschlossen und ausgewertet.
Auch verantwortungsvollen HundebesitzerInnen ist oft nicht bekannt, dass sie verpflichtet sind, den Kot ihrer Hunde von Gehwegen und in Grünanlagen zu entfernen.
Viele BürgerInnen beschweren sich zu recht über die herumliegenden Kotmengen im Sinaipark, in der Grünanlage zwischen Rebgärten und Am Eisernen Schlag und im Volkspark Niddatal. Besonders für spielende Kinder ist das ekelerregend. Auch kommt es immer wieder zu Konflikten mit Hunden auf Kinderspielplätzen.
Darum wird der Magistrat gebeten,
allen HundebesitzerInnen ein Informationsblatt zur Verfügung zu stellen, in denen ihre Rechte und Pflichten verständlich aufgeführt werden.
über die Auswertung des Pilotprojektes über Hundekot-Tütenspender zu berichten und im Sinaipark, auf der Grünfläche hinter der Heinrich-Seliger-Schule, in der Grünanlage zwischen Rebgärten und Am Eisernen Schlag und im Volkspark Niddatal Tütenspender für Hundekot aufzustellen.
die FES zu bitten, auch auf sog. Straßenbegleitgrün solche Hundekot-Tütenspender aufzustellen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2001Sie sind hierOFOF 53/9Tütenspender für Hundekot aufstellen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Juni 2001OMOM 136Tütenspender für Hundekot aufstellen!Direktanregung
- 13. August 2001Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 476Tütenspender für Hundekot aufstellen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, PDS und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2.: CDU, F.D.P. und REP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung)