Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren II
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Kronberger Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Freihalten des Gehwegs am Grüneburgweg/Ecke Reuterweg von ordnungswidrig abgestellten Leih-fahrrädern und E-Scootern04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Frei halten des Gehwegs am Grüneburgweg/Ecke Reuterweg von ordnungswidrig abgestellten Leihfahrrädern und E-Scootern11.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend23.09.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Kronberger Straße per E-MailBegründung
Der Magistratsbeschluss konnte offenbar noch nicht umgesetzt werden, dennoch werden weiterhin mindestens Knöllchen verteilt. In der Begründung der OBR-Vorlage hiess es u.a.: „In diesem Bereich wird seit vielen Jahren faktisch geparkt (rd. 10-12 Parkplätze), obwohl nach der Beschilderung nur Halten bis zu 3 Minuten erlaubt ist ("Ladezone"). Das Ordnungsamt ist nach Auskunft der Beamten nicht in der Lage, die Einhaltung ständig zu überwachen, und unternimmt lediglich in großen Abständen … eine Aktion, bei der die parkenden Kfz … abgeschleppt werden. Jeweils eine Viertelstunde nach Abrücken der Beamten ist die Zone wieder zugeparkt. Damit wird zum einen die staatliche Autorität unnötig lächerlich gemacht, und die wenigen betroffenen Mitbürger empfinden das Abschleppen zu Recht als völlig willkürliche Belastung. Außerdem gibt es in diesem Bereich keinen dringenden Bedarf für eine "Ladezone" …“ Es ist nachvollziehbar, dass eine mit Markierungen verbundene Umsetzung Zeit benötigt. Aber es ist nicht einzusehen, dass von Seiten des Ordnungsamts weiter gegen die Parkenden vorgegangen wird, obwohl es dazu nicht verpflichtet ist (bei Ordnungswidrigkeiten gilt der „Opportunitätsgrundsatz“, das Eingreifen liegt also im Ermessen der Behörde).
Inhalt
Antrag vom 18.10.2006, OF 53/2
Betreff:
Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren II
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Auf Anregung des OBR 2 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 10537/2005 am 15.12.2005 beschlossen:
"Der Magistrat wird aufgefordert, das eingeschränkte Halteverbot in der Liebigstraße vor dem Haus Nr. 21a bis zur Kreuzung Kronberger Straße aufzuheben und durch ausgewiesene Bewohnerparkplätze zu ersetzen.“
Durch ST 326 vom 21.02.2006 hat der Magistrat entschieden, der Anregung werde entsprochen.
Der Magistrat wird aufgefordert, das Ordnungsamt bis zur Umsetzung anzuweisen, in diesem Bereich keine Verwarnungen oder OWi-Anzeigen vorzunehmen und nicht abschleppen zu lassen.
Begründung:
Der Magistratsbeschluss konnte offenbar noch nicht umgesetzt werden, dennoch werden weiterhin mindestens Knöllchen verteilt.
In der Begründung der OBR-Vorlage hiess es u.a.:
"In diesem Bereich wird seit vielen Jahren faktisch geparkt (rd. 10-12 Parkplätze), obwohl nach der Beschilderung nur Halten bis zu 3 Minuten erlaubt ist ("Ladezone"). Das Ordnungsamt ist nach Auskunft der Beamten nicht in der Lage, die Einhaltung ständig zu überwachen, und unternimmt lediglich in großen Abständen … eine Aktion, bei der die parkenden Kfz … abgeschleppt werden. Jeweils eine Viertelstunde nach Abrücken der Beamten ist die Zone wieder zugeparkt. Damit wird zum einen die staatliche Autorität unnötig lächerlich gemacht, und die wenigen betroffenen Mitbürger empfinden das Abschleppen zu Recht als völlig willkürliche Belastung. Außerdem gibt es in diesem Bereich keinen dringenden Bedarf für eine "Ladezone" …“
Es ist nachvollziehbar, dass eine mit Markierungen verbundene Umsetzung Zeit benötigt. Aber es ist nicht einzusehen, dass von Seiten des Ordnungsamts weiter gegen die Parkenden vorgegangen wird, obwohl es dazu nicht verpflichtet ist (bei Ordnungswidrigkeiten gilt der "Opportunitätsgrundsatz“, das Eingreifen liegt also im Ermessen der Behörde).
Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Oktober 2006Sie sind hierOFOF 53/2Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren IIOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. November 2006OMOM 618Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren IIDirektanregung
- 15. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 67Bewohnerparkplätze in der Liebigstraße legalisieren IIStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, 3 SPD, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD