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Neufassung des Generalverkehrsplanes 2000 hier: Ortsumfahrung Praunheim und Regionaltangente West

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Mit Ende der großen Ferien wird im Umlandverbandstag der Entwurf des GVP 2000 beraten. Die Absicht der Stadt Frankfurt, auf dem Gelände der ERS II kurzfristig die Europäische Schule zu verwirklichen, wirft akut Fragen nach den Realisierungschancen der im Betreff genannten Verkehrsprojekte auf. Der Ortsbeirat befürwortet die Regionaltangente-West unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Untertunnelung der Schultrasse auch die Verbindungsstraße Praunheimer Weg/Dillenburger Straße unterirdisch gebaut wird. Eine Zerschneidung der Nordweststadt lehnt der Ortsbeirat ebenso ab, wie eine .kleine. Ortsumfahrung Praunheim zu Lasten der südlichen Nordweststadt. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2000, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1. - 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Annahme) zu Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 01.08.2000, OF 529/8

Betreff:

Neufassung des Generalverkehrsplanes 2000 hier: Ortsumfahrung Praunheim und Regionaltangente West

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, seinen Einfluß auf die Beratung und Beschlußfassung des GVP 2000 wie folgt geltend zu machen:

  1. Das UVF/RMV-Projekt .Regionaltangente-West. inklusive der Verbindung zum Nordwestzentrum (NWZ) wird auch seitens der Stadt Frankfurt weiterverfolgt.
  2. Die bisherige Planung zur Ortsumfahrung Praunheim wird ergänzt durch die sogenannte .Tunnellösung. als parallel zur Bahn geführte Trasse unterhalb der Ernst-Reuter-Schule (ERS), allerdings zwischen Praunheimer Weg und Dillenburger Straße.
  3. Planung und Realisierung der Europäischen Schule auf dem Gelände der ERS II ist auf die baulichen Erfordernisse der unterirdischen Schienen- und Straßentrassen abzustimmen.
  4. Sollte die RTW zum NWZ nicht realisiert und auch eine Tunnellösung für die Straße durch die Verkehrs- und Flächennutzungsplanung nicht mehr in Erwägung gezogen werden, so ist seitens des Magistrates darauf hinzuwirken, die Umfahrung Praunheim nicht - wie bisher vorgesehen - am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern einer völlig neuen Planung zu unterziehen.

Begründung:

Mit Ende der großen Ferien wird im Umlandverbandstag der Entwurf des GVP 2000 beraten. Die Absicht der Stadt Frankfurt, auf dem Gelände der ERS II kurzfristig die Europäische Schule zu verwirklichen, wirft akut Fragen nach den Realisierungschancen der im Betreff genannten Verkehrsprojekte auf.

Der Ortsbeirat befürwortet die Regionaltangente-West unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Untertunnelung der Schultrasse auch die Verbindungsstraße Praunheimer Weg/Dillenburger Straße unterirdisch gebaut wird. Eine Zerschneidung der Nordweststadt lehnt der Ortsbeirat ebenso ab, wie eine .kleine. Ortsumfahrung Praunheim zu Lasten der südlichen Nordweststadt.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. August 2000 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.08.2000 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 33 · 17.08.2000
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 529/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDUBFF
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1. - 3.: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Annahme) zu Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung