Zwischenbericht B 203 des Magistrats zur Neubebauung Dom-Römer-Areal

Antrag vom 21.04.2009, OF 515/1

Betreff:

Zwischenbericht B 203 des Magistrats zur Neubebauung Dom-Römer-Areal

Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadverordnetenversammlung zu bitten ebenfalls zu beschließen:

Der Bericht des Magistrats B 203 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird beauftragt die Neubebauung des Dom-Römer-Areals auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse nicht weiter zu verfolgen und dazu ein Alternativkonzept zu entwickeln, was die sich bisher abzeichnenden untragbaren finanziellen Risiken ausschließt.

Begründung:

In dem Zwischenbericht unterrichtet der Magistrat die parlamentarischen Gremien über die Ergebnisse der 11 Variantenuntersuchungen zur Verlegung bzw. dem Umbau des östlichen U-Bahn-Zuganges. Die Kosten aller untersuchten Varianten nur dieser Teilmaßnahme zur Verlegung eines U-Bahn-Zuganges schwanken bis auf eine Ausnahme zwischen mindestens 2 Mio. und maximal 11 Mio. €. Die Ausnahme mit nur 0,2 Mio. € bildet die Lösung den Zugang

in das Erdgeschoss des wieder neu aufzubauenden Hauses "Goldene Waage" zu legen. Was

aber unter Hinweis auf die Nutzungseinschränkungen für dieses Haus mit Recht verworfen wird.

Wenn nun bereits eine so unbedeutende Teilmaßnahme, wie die Verlegung dieses U-Bahn-Zuganges einen Millionenbetrag verschlingt, so bedeutet die Gesamtmaßnahme in der bisherigen Form ein insgesamt untragbares finanzielles Risiko für die Stadtentwicklung, mit der andere notwendige Maßnahme auf Jahre hinaus wegen fehlender Finanzierung verschoben werden müssen. Es ist daher an der Zeit konsequent mit der richtigen Entscheidung zum Wohle aller Bürger die politische Notbremse zu ziehen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 1